Kein Schutz für Handynutzer

Lästige SMS von 01 90er- und 09 00er-Nummern wird es vorerst weiterhin geben

BERLIN taz ■ „Dürfen Handynutzer weiter abgezockt werden?“, fragt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Grund für die Aufregung ist ein Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von 01 90er und 09 00er-Telefonnummern, der sich ausschließlich auf Festnetzangebote bezieht. Ziel des Gesetzes ist es, „das Angebot der teuren, so genannten Mehrwertdienstnummern transparenter zu machen“, wie es im Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt. Außerdem sollen die Verbraucher den Anspruch erhalten, von der Regulierungsbehörde zu erfahren, wer sich hinter den Nummern verbirgt.

Die Verbraucherschützer kritisieren, dass Mobilfunkangebote von den Regelungen ausgenommen werden. „Für Mehrwertdiensteabzocker ist dies eine Einladung auf dem Silbertablett, ihre Geschäfte auf Mobilfunkkunden zu konzentrieren“, fürchtet vzbv-Vorstand Edda Müller. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Beschränkung der Regelungen auf 01 90er- und 09 00er-Nummer, obwohl laut vzbv in letzter Zeit auch bei anderen Nummern von Missbrauchsfällen berichtet wird.

Der neue Gesetzentwurf beschränkt sich nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums zunächst auf die beiden Nummern, bei denen die meisten Missbrauchsfälle auftreten, um „eine zügige Umsetzung der Regelungen zu erreichen“. Zu den Kritikpunkten der Verbraucherschützer gab es gestern keine weitere Stellungnahme. Ein Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass der Entwurf noch diskutiert würde.

Hintergrund der neuen Regelungen sind die immer häufiger auftretenden Missbrauchsfälle bei der Nutzung der teuren Nummern, mit denen etwa Beratungsdienste oder Sextelefonate angeboten werden. Oft sind die Preise immens hoch und werden nicht transparent gemacht.

MIRIAM EWALD