Politisch unzuverlässig

Betr.: „Mit etwas Mut und Spucke“, taz-bremen 1./2.2.2003

Politische Zuverlässigkeit ist ein hohes Gut, wie die SPD bei den jüngsten Landtagswahlen schmerzlich erfuhr. Herr Köhler sollte sich daher in Sachen Horner Spange an die Voten der Grünen in Horn-Lehe und Schwachhausen für das Gebiet erinnern.

Einstimmig beschlossen die Beiräte im Juli 2000, das Gebiet zwischen Schwachhausen und der Universität für Arbeitsplätze in neuen Technologien und attraktives Wohnen auszuweisen. Gefordert wurden die Verbindung der Straßenbahnlinien 4 und 6 zur direkten ÖPNV-Anbindung des Gebiets an der Schwachhauser Heerstraße an die Universität sowie ein Regionalbahnhaltepunkt an der Universität.

Eine Arbeitsgruppe von Beiräten und Planungswerkstatt beriet Einzelheiten und die Straßenverbindung Schwachhausen-Universität. Einstimmig beschloss der Beirat Schwachhausen auf Anregung der Grünen: „Für die Erschließung des Geländes südlich der Eisenbahnstrecke Bremen-Hamburg fordert der Beirat eine anwohnerverträgliche Verkehrsanbindung.“ Die jetzt vierspurige H.H.-Meier-Allee sei so zu gestalten, dass sie grundsätzlich nur zweispurig zu nutzen wäre. Eine neue Anbindung des Technologieparks durch einen Tunnel unter der Bahn soll Durchgangsverkehr in die Wohnbezirke verhindern.

Unter dem Eindruck sportpalastähnlicher Agitation schwand das grüne Gedächtnis am 24.10.2002. Auf Antrag von CDU und SPD bekräftigte der Beirat das Votum vom 21.3.2002 und verlangte entgegen dem Senatsbeschluss vom 12.3.2002 erneut, das Gebiet südlich der Bahn in die Planung aufzunehmen, die Kleingärten endgültig aus der Planung herauszunehmen sowie eine detaillierte Gesamtplanung für die bauliche und verkehrliche Erschließung. Nur die Erschließung eines neuen Quartiers mache eine neue Verkehrsanbindung nötig. Aus dem Charakter der Bebauung ergäben sich die Grundlagen für die Verkehrsanbindungen an Schwachhausen, Horn und den Technologiepark. Künftige Straßen sollen den Durchgangsverkehr baulich ausschließen. Wie immer beschlossen CDU und SPD im Beirat Schwachhausen eigenständig ohne Rathaus-Koalition, weil diese Planung den Menschen und der Stadtentwicklung hilft. Sie stellen sich der Diskussion und ducken nicht weg. Nur so kann die Bevölkerung zur Politik zurückgewonnen werden. Herr Köhler und die Grünen sollten ehrlich mit ihren Voten umgehen. Jenseits aller faktischen Zwänge gehört dazu die Bereitschaft zu sachgerechter Argumentation, auch wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Prof. Dr. Erich Röper, Beirat Schwachhausen