Warten auf den Stollen-Stabwechsel

Der Zuständigkeitswechsel beim pannenbehafteten Atommüll-Endlager Asse II verzögert sich weiter: Noch immer bestimmt darüber das Bundesforschungs-, nicht das Umweltministerium. Greenpeace wittert einen „Skandal“

Unter der neuen Regie würden Atom- und Sicherheitsfragen künftig nicht mehr „am Rande mitgeklärt werden“, sondern „im Zentrum“ stehen, sagte Sigmar Gabriel (SPD) Anfang September. Da war der Bundesumweltminister gerade mit Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) übereingekommen, dass er künftig für das Pannen-Atomendlager Asse II zuständig ist. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wurde jedoch bereits mehrfach verschoben. Weil die Asse nun also immer noch zu Schavans Beritt gehört, veröffentlichte Greenpeace am Mittwoch einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Dass die Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal“, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit würden im ehemaligen Salzbergwerk weiter Baumaßnahmen vom derzeitigen Betreiber durchgeführt, dem Helmholtz Zentrum München. Die Bauarbeiten sollten „weiter verschleiern“, dass „es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben“ habe.

„Wir befinden uns in der Ressortabstimmung“, sagt dagegen ein Sprecher Gabriels. Im Oktober werde das Thema wahrscheinlich im Kabinett behandelt. Am Termin der Stabübergabe an das Gabriel unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ändere sich nichts, die Asse werde nach Atomrecht geschlossen. Zudem sei mit dem Helmholtz Zentrum vereinbart, die derzeitigen Aktivitäten mit dem BfS abzustimmen. Und: Die Arbeiten unter Tage seien längst gestoppt.

Offenbar blockiert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den zügigen Wechsel der Zuständigkeit. Offiziell äußern sich beide Seiten nicht. Umstritten ist jedoch, wer künftig im Auftrag des Betreibers BfS den Betrieb und die Schließung des Bergwerks übernimmt. Glos befürwortet die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe, eine Tochter deutscher Energiekonzerne, die sich etwa auch um den Salzstock in Gorleben kümmert. Das aber offenbar nicht nur zur Zufriedenheit des BfS. KSC