Neue Hebel gegen Kohlekraft

BERLIN taz ■ Für das umstrittene Kohlekraftwerk am hessischen Standort Staudinger wird es eng: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte gestern in Berlin ein Gutachten vor, wonach eine rot-grüne Landesregierung das Vorhaben ausbremsen könnte. Der juristische Hebel dafür wäre aber nicht der Kohlendioxidausstoß, sondern die Emissionen anderer Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickoxid, die selbst bei neuen Kohlekraftwerken mit modernen Filteranlagen hoch sind. Laut dem Gutachten, das die Kanzlei Geulen & Klinger für die DUH erstellt hat, erlaubt das Raumordnungsrecht den Bundesländern, den Bau weiterer Schadstoffquellen in belasteten Regionen zu untersagen. TS