3:2 für Schröder

Bundesregierung sieht sich in ihrem Antikriegskurs bestätigt. Auch China schließt sich als dritte Vetomacht der Irak-Erklärung von Paris und Berlin an. USA hoffen auf zweite UN-Resolution

BERLIN taz ■ In dem Bemühen, eine Mehrheit gegen die US-Politik zusammenzuzimmern, konnte die Berliner Regierung gestern einen weiteren Erfolg verbuchen. Nach Russland stellte sich gestern auch China auf die Seite des französisch-deutschen Vorstoßes für eine Verstärkung der UN-Inspektionen. „Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu beitragen, die Irakfrage friedlich zu lösen“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Neben Frankreich und Russland hat sich damit bereits das dritte von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gegen einen Irakkrieg ausgesprochen.

Im UN-Sicherheitsrat gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit eine Mehrheit gegen den Kriegskurs der USA. Außer den Vereinigten Staaten selbst sprächen sich von den 15 Mitgliedern des Gremiums derzeit nur Großbritannien, Spanien und Bulgarien für eine Militäraktion gegen den Irak aus, hieß es gestern aus Regierungskreisen. „Der Rest der Mitglieder trägt die deutsch-französisch-russische Position mit.“ Die Regierungskreise bekräftigen, einen deutsch-französischen „Geheimplan“ gebe es entgegen anders lautenden Medienberichten nicht. Auch stünden Blauhelme „nicht im Zentrum der Überlegungen“. Vielmehr gehe es darum, die „Eindringtiefe“ der Waffeninspektionen zu erhöhen. Neben einer größeren Zahl an Inspektoren kämen dafür auch die Eröffnung von Regionalbüros im Irak und eine dauerhafte Kontrolle von Fabrikanlagen in Betracht. Denkbar sei auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine striktere Kontrolle von Exporten in den Irak. Für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ein solcher Plan mit einer „Einschränkung seiner Souveränität verbunden“, räumten die Regierungskreise ein. Der Umstand, dass er im Kriegsfall mit der „Möglichkeit seiner physischen Eliminierung“ rechnen müsse, könne ihn jedoch zu einer Zustimmung bewegen.

Die Bundesregierung verfügt angeblich über „Hinweise“, dass auch die UN-Inspekteure Hans Blix und Mohamed al-Baradei in ihrem für Freitag angekündigten Bericht für eine Fortsetzung ihrer Arbeit plädieren. Die beiden seien „keineswegs der Auffassung, dass man bereits am Ende ist“. Es gebe „wichtige positive Entwicklungen“. Wenn sich ein Erfolg der Inspektionen abzuzeichnen beginne, sei „nicht der Zeitpunkt gekommen, um das Ganze abzublasen“.

Trotz des Widerstands mehrerer Vetomächte rechnen die USA noch mit einer UN-Resolution für einen Irakkrieg. Es gebe immer noch eine begründete Hoffnung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, gestern in Washington. RAB

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