„Lichtjahre“ entfernt

CDU und CSU fordern erneut gravierende Änderungenin der rot-grünen Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik

BERLIN dpa ■ Die Union hat die rot-grüne Koalition nachdrücklich zum Einschwenken auf ihre vorgelegten Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt aufgefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte am Mittwoch, nur mit einer Änderung des Kündigungsschutzes und einer Erlaubnis für betriebliche Bündnisse für Arbeit lasse sich eine Wende im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit herbeiführen. Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch die SPD dies erkennen werde.

Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer wies die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes jedoch sofort entschieden zurück. Die Union könne „mit keiner Silbe belegen“, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten zu mehr Wachstum und Beschäftigung führe. Damit werde im Gegenteil „die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärft“.

Auch in der Gesundheitspolitik zeigten sich erneut deutliche Differenzen zwischen Regierungslager und Opposition. Die Union erneuerte zwar ihre Bereitschaft, bei der großen Gesundheitsreform mit Rot-Grün zusammenzuarbeiten. „Wir sind zur Kooperation mit der Regierung in der Gesundheitspolitik bereit“, sagte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU). Die Union werde sich aber erst dann auf Gespräche einlassen, wenn Rot-Grün einen Gesetzentwurf vorlegt. Seehofer sieht noch „Lichtjahre“ zwischen den Konzepten von Union und Rot-Grün. Die Union werde keine Budgets, Listenmedizin oder Staatsdirigismus mittragen.

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