Gauweiler beantragt Frieden

Union über Irak-Konflikt uneinig: drei Abgeordnete widersprechen dem Pro-USA-Kurs

BERLIN epd ■ Unionsabgeordnete wollen die friedensethischen Positionen der Kirchen im Irak-Konflikt in einem Bundestagsantrag entschieden bekräftigen. Wie die Zeitung Die Welt gestern berichtete, wird der von der offiziellen Parteilinie abweichende Antrag von den Abgeordneten Peter Gauweiler, Norbert Geis (beide CSU) und Willy Wimmer (CDU) unterstützt.

In dem Entwurf wird die Haltung der beiden großen Kirchen begrüßt, „dass alle Mittel ausgeschöpft werden müssen, die eine friedliche Beilegung des Irak-Konfliktes ermöglichen können“. Das Engagement des Papstes wird nachdrücklich gewürdigt.

Die Bundesregierung wird in dem Text der Unionspolitiker aufgefordert, sich in ihrer Haltung zum Irak-Konflikt an den Kirchen zu orientieren, die den Krieg in mehreren Erklärungen nachdrücklich ablehnten.

Laut Welt werden dem Antrag aber wenig Chancen eingeräumt, im Bundestag behandelt zu werden, weil ihn nur wenige Unionspolitiker unterstützen. Die Unionsfraktion hat sich im Irak-Konflikt nämlich mehrheitlich auf die Seite Amerikas gestellt. Die Parlamentarier verabschiedeten schon am Dienstag einen Antrag für die heutige Bundestagssitzung, der sich die Erklärung acht europäischer Regierungschefs von vor rund 14 Tagen zu Eigen macht. Der damalige Aufruf trägt die Überschrift „Europa und Amerika müssen zusammenstehen“. Der Irak müsse bedingungslos und unverzüglich alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfüllen, heißt es darin.

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