Paris hat Irak-Plan

Französische Diplomaten lancieren Papier, das die Verdopplung der UN-Inspektoren sowie verstärkte Kontrollen in den Flugverbotszonen anregt

BERLIN ap/dpa/rtr/afp ■ Zwei Tage vor dem neuen Bericht der UN-Chefinspekteure im Sicherheitsrat hat Frankreich die Haltung der Kriegsgegner in der internationalen Staatengemeinschaft deutlich gemacht. Französische Diplomaten brachten ein Positionspapier in Umlauf, das mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Rüstungskontrollen vorschlägt. So soll die Zahl von bislang 119 UN-Inspektoren in kurzer Zeit verdoppelt werden. Die unangekündigten Inspektionen sollen von UN-Sicherheitsoffizieren begleitet werden. Vorgesehen sind ferner mehr Aufklärungsflüge als bisher. „Unser Ansatz beruht auf der Notwendigkeit, Irak zur Zusammenarbeit zu zwingen, indem der friedliche Ansatz eindringlicher Inspektionen verfolgt wird“, heißt es.

Ferner bestätigte das Pariser Außenministerium das französische Veto in der Nato gegen die amerikanische Bitte um Hilfe für die Türkei. „Die französische Position hat sich nicht geändert“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern. Man könne nicht über eine Nato-Entscheidung eine Militärintervention im Irak unterstützen, da der UN-Sicherheitsrat darüber zu entscheiden habe.

US-Außenminister Colin Powell wies den Pariser Vorschlag zurück. Der Einsatz von mehr Inspektoren im Irak sei eher hinderlich für eine Lösung der Krise, sagte Powell. Das Problem liege nicht in der Zahl der Inspektoren, sondern darin, ob Irak sich an die Resolution 1441 halte.

Kanzler Gerhard Schröder hat die Hoffnung geäußert, dass es der EU auf ihrem Gipfel gelingt, zu einer gemeinsamen Position zurückzufinden. Der griechische EU-Ratsvorsitz hat die Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über den Irakkonflikt für Montag nach Brüssel einberufen.

US-Kampfflugzeuge haben bei ihren Kontrollen zur Überwachung der irakischen Flugverbotszonen erstmals eine Boden-Boden-Raketen-Stellung angegriffen. Acht Kampfflugzeuge warfen am Dienstag nach Pentagon-Angaben insgesamt 16 Bomben auf die Stellung nahe Basra ab. Die UN-Inspektoren haben gestern die Vernichtung von zehn Senfgasgeschossen eingeleitet, die in einer Anlage bei Bagdad gelagert wurden. Die Geschosse waren bereits bei Kontrollen in den 90ern entdeckt, aber nicht vernichtet worden.