Gegen Schilys Rat

„Fluchtpunkt“ fordert Abschiebestopp für Tschetschenien. Hamburgs Ausländerbehörde sieht dafür keinen Anlass

Die kirchliche Beratungsstelle „Fluchtpunkt“ hat den Senat aufgefordert, Abschiebungen nach Tschetschenien unverzüglich einzustellen. Hamburg sei das einzige Bundesland, so Mitarbeiterin Almut Jöde, das nach wie vor Flüchtlinge in das Bürgerkriegsgebiet ausweise.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Länder im Oktober aufgefordert, von Abschiebungen nach Tschetschenien vorerst abzusehen. Nach dem Moskauer Geiseldrama hat sich die Kriegssituation dort noch einmal drastisch verschärft. „Die humanitäre Situation ist derzeit katastrophal“, sagt Jöde. „Gewaltsame Übergriffe russischer Truppen auf die Zivilbevölkerung dauern an.“

Die der Innenbehörde von Senator Ronald Schill unterstellte Ausländerbehörde sieht laut Sprecher Peter Keller „keinen Grund, von Abschiebungen nach Tschetschenien grundsätzlich abzusehen“. Wer um sein Leben fürchte, solle Asyl beantragen. EE