Neuer Streit um Asse

Greenpeace kritisiert Verzögerung beim Betreiberwechsel

HANNOVER taz ■ Der Zuständigkeitswechsel beim Pannen-Atomendlager Asse II verzögert sich wegen eines Streits im Bundeskabinett. Die ursprünglich schon für September geplante Übertragung der Verantwortung vom Forschungs- aufs Umweltministerium war vom Bundeskabinett am Mittwoch erneut nicht beschlossen worden. „Wir befinden uns in der Ressortabstimmung“, sagte ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Begründung. „Noch im Oktober“ solle das passieren. Es gebe „keinen Zweifel“ daran, dass Gabriel und die ihm unterstellte Bundesanstalt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber ab Januar zuständig sein würden.

„Dass die Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal“, sagt dagegen Christoph von Lieven, Atomexperte der Umweltorganisation Greenpeace. Der Verband kritisierte in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verzögerungen.

Nach Schlampereien mit cäsiumverseuchter Lauge war Anfang September beschlossen worden, dass das Bergwerk mit seinen 126.000 Atommüllfässern künftig Gabriels Ministerium unterstehen soll. Zugleich wurde festgelegt, dass die Asse nicht mehr nach Berg-, sondern nach strengerem Atomrecht geschlossen werden soll.

Nun hakelt Gabriel erneut mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): Umstritten ist offenbar, wer künftig für das BfS den Betrieb des Bergwerks führt. Glos versucht, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) durchzusetzen. Die DBE kümmert sich bereits um den Salzstock in Gorleben. Der Versuch, die Tochter deutscher Energiekonzerne einzubeziehen, wecke „Misstrauen vor Ort“, sagte Stefan Wenzel, Fraktionschef der Niedersächsischen Grünen. KSC