Plan für Tag danach

US-Außenminister erläutert Kongress Nachkriegsszenario für Irak. Russland sieht in Raketenprogramm keinen Verstoß gegen UN-Verbot

BERLIN dpa/afp/ap ■ Im Fall des Sturzes von Saddam Hussein soll ein US-General die Geschicke des Irak vorübergehend lenken. Das teilte US-Außenminister Colin Powell dem Kongress mit. Der General solle für rund zwei Jahre an der Spitze des Landes stehen und dabei die Infrastruktur der derzeitigen Regierung nutzen. Den US-Plänen zufolge würde ein „Rat“ unter Einschluss erfahrener irakischer Politiker dem General zur Seite stehen.

Powell ist der ranghöchste US-Politiker, der sich öffentlich zu bereits durchgesickerten Plänen für ein Nachkriegsszenario äußerte. Es sieht ferner vor, die Kontrolle in Händen der sunnitischen Minderheit zu lassen und die Stationierung türkischer Truppen im Nordirak ungeachtet von Protesten der dort lebenden Kurden zu erlauben.

Nachdem Expertenberichte über Iraks Raketenprogramm für Wirbel sorgten, kann Russlands Vizeaußenminister Juri Fedotow keinen Verstoß gegen das UN-Verbot von Langstreckenraketen erkennen. Die beanstandeten Raketen überschritten die von der UN erlaubte Reichweite von 150 Kilometern um nur 10 bis 12, sagte Fedotow. Zudem habe die irakische Führung diese Überschreitung bereits in ihrer Rüstungsdeklaration an die UN angeführt. Auch Iraks Vizepremier Tarik Asis schloss aus, dass vom irakischen Raketenarsenal eine Bedrohung ausgehen könnte. Die Raketen hätten keinen Steuermechanismus und seien daher nicht treffsicher, sagte Asis gestern in Rom, wo er den Papst treffen will. Zuvor hatte der britische Premier Tony Blair von einer „Verletzung der UN-Resolution 1441“ gesprochen, sollten die Expertenberichte stimmen.

Der Nato-Rat konnte sich noch nicht einigen, den Schutz der Türkei zu planen, da Belgien, Deutschland und Frankreich an ihrem Veto festhalten. Verteidigungsminister Peter Struck rechnet aber mit einer Lösung des Streits bis Samstag. „Wir werden im Nato-Rat nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats eine Entscheidung bekommen, die den Interessen der Türkei entspricht.“ Russland behält sich in der Irakkrise ein Veto im UN-Sicherheitsrat vor. Großbritannien betonte erneut, sich notfalls auch ohne neue Irakresolution einem Krieg anzuschließen.

Als schlimmsten Verstoß gegen internationales Recht seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein australischer Verfassungsrechtler einen Irakkrieg ohne UN-Mandat bezeichnet. Das Recht sehe vor, dass Länder nur mit Plazet des UN-Sicherheitsrats oder in Selbstverteidigung einen Krieg anfangen dürften, sagte Richard Goldstone in Sydney.