AI-Studie rüffelt Bundesanwälte

FREIBURG taz ■ „Deutschland darf kein sicherer Hafen für Völkermörder und Kriegsverbrecher sein.“ Das fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in der ersten umfassenden Studie zum deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Mit dem 2002 von Rot-Grün verabschiedeten Gesetz ist AI zufrieden. Es erlaubt die Verfolgung von Völkermord und ähnlichen Taten in Deutschland, auch wenn diese von ausländischen Tätern an ausländischen Opfern im Ausland begangen wurden. „In der Praxis nimmt die Bundesanwaltschaft den Auftrag des Gesetzes aber nicht ernst“, sagte Leonie von Braun, die Autorin der Studie, zur taz. Trotz Dutzender Anzeigen gab es bisher fast keine Verfahren. „Nicht einmal, wenn die Verdächtigen sich in Deutschland aufhielten, wurde ermittelt“, klagt die AI-Expertin. CHR