Schwarz-roter Entrümpelungswettlauf

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jens Eckhoff und Jens Böhrnsen, sind bereits in Wahlkampfstimmung

taz ■ Jens Böhrnsen war schon am Wochenende ordentlich geladen: „Ich habe mich nie bemüht, diejenige Harmonieebene mit Herrn Eckhoff zu finden, die Henning Scherf mit Perschau hat“, giftete der SPD-Fraktionschef vor dem Landesparteitag in Richtung CDU. Und im Übrigen fahre der Koalitionspartner „einen rein technokratischen Sanierungskurs“, den er pfui finde.

Der Konter des CDU-Fraktionsvorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten: Die Bremische Bürgerschaft müsse einen „weit größeren Wurf in der Entbürokratisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften landen“ als der Kollege Böhrnsen dies unlängst vorgeschlagen habe, ließ Eckhoff diesem süffisant via Weser-Kurier ausrichten. Der SPD-Fraktionschef habe doch nur Positionen „geklaut“, die die CDU „schon vor langer Zeit“ zusammen mit der Handelskammer und dem Wirtschaftssenator angeregt habe. Seine Partei wolle nun im Parlament ernst machen mit einer wirklichen und raschen Entrümpelung des Regelungsgestrüpps, das besonders kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen mache. Bereits im April solle die Bürgerschaft eine Initiative auf den Weg bringen, die unter anderem eine Straffung der baurechtlichen Genehmigungsverfahren prüfen solle. Die CDU denke auch an die Einrichtung einer „Normenprüfstelle“, die Vorschriften dahingehend checken könnte, ob sie angemessen sind oder vielleicht nur befristet gelten sollten. Der Antrag seiner Fraktion sei „nicht für den Wahlkampf geeignet“, säuselte Eckhoff, sondern „eine echte Chance für die Wirtschaft im Land Bremen“.

Gleich nach der morgendlichen Zeitungslektüre keilte Böhrnsen zurück: Länger als vier Wochen habe Eckhoff gebraucht, um auf den SPD-Vorstoß für eine bürgerfreundlichere Verwaltung zu reagieren. Nachdem er nun aus dem „Winterschlaf“ aufgewacht sei, lasse Eckhoff „mit dem ihm eigenen Charme“ erst einmal „Verbalinjurien“ ab. Dass die CDU-Fraktion „im Kern“ jedoch seine eigenen Vorschläge unterstütze, begrüßte der Obersozialdemokrat dann doch. Die SPD werde „jetzt Dampf machen und dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema möglichst rasch in der Bürgerschaft beraten werden kann“, so Böhrnsen. jox