Mieterförderung soll billig bleiben

Finanzsenator hofft auf erhebliche Einsparungen beim Mieterschutz. Für die vom Ausstieg aus der Wohnbauförderung Betroffenen sollen 10 bis 20 Millionen Euro reichen

Trotz des radikalen Ausstiegs aus der Anschlussförderung beim sozialen Wohnungsbau rechnet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit „überschaubaren Kosten“ beim Mieterschutz. Er gehe von 10 bis 20 Millionen Euro bis Ende 2004 aus, sagte Sarrazin. Bis dahin ende die Anschlussförderung für etwa 4.500 der insgesamt 25.000 Wohnungen. In diesen Fällen müssten Mittel fließen, um Mieterhöhungen ausgleichen oder Umzugsbeihilfen gewähren zu können. Darüber hinaus setzt der Finanzsenator auf Flexibilität der Mieter. Wer erst später betroffen ist, werde sich rechtzeitig eine bezahlbare Wohnung suchen. „Über die Maßnahmen für jene Wohnungen, die ab 2005 aus der Förderung fallen, wird der Senat 2004 entscheiden“, sagte Sarrazin.

Der rot-rote Senat hatte am 4. Februar den sofortigen und vollständigen Ausstieg aus der 2,5 Milliarden Euro teuren Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung werden Mieterhöhungen sowie Konkurse von Wohnungsgesellschaften erwartet. Um die Mieter vor extremen Belastungen zu schützen, hatte der Senat am 11. Februar einen Härtefonds auf den Weg gebracht. DDP