Körting sponsert Richtlinien
Innensenator plant klare Vorgaben für den öffentlichen Dienst zum Umgang mit Sponsoren. Hintergrund ist die Dolmetscheraffäre bei der Kriminalpolizei
Als Konsequenz aus der so genannten Dolmetscheraffäre bei der Polizei arbeitet der Senat mit Hochdruck an einer Richtlinie für den öffentlichen Dienst zum Umgang mit „Sponsoring“. Das hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im parlamentarischen Innenausschuss bestätigt. Schon 1998, damals noch als Justizsenator, hatte sich Körting dafür stark gemacht. Das Vorhaben wurde vom Senat aber nie verabschiedet, um es sich nicht mit den Sponsoren zu verderben.
Nicht nur die Schulverwaltung gehörte zu den Bedenkenträgern, weil viele schulische Veranstaltungen durch Sponsoren ermöglicht werden. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe sein letztes Sommerfest mit Hilfe von Sponsoren ausgerichtet, weiß der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland. Das Interesse der Schulen könne er ja verstehen, sagt Wieland. „Der gesamte Sicherheitsbereich aber muss sponsorenfrei bleiben.“
Die Dolmetscheraffäre bei der Polizei hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit November wird gegen sechs Kriminalbeamte und drei türkisch und arabisch sprechende Dolmetscher wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung ermittelt. Der Skandal im Drogenreferat hatte seit 1995 seinen Lauf genommen: Als zentrale Figur gilt der türkische Übersetzer Kemal E., der den Beamten in größerer Zahl Computer für den Dienstgebrauch im LKA gesponsert und dafür Dolmetscheraufträge bekommen haben soll. Ferner soll der seit Oktober in U-Haft sitzende E. überhöhte Spesenrechnungen eingereicht haben, die von den Beamten anstandslos abgezeichnet worden seien. Als Gegenleistung sollen sie Einladungen zu Reisen etwa nach London oder Chicago erhalten haben. Fünf der beschuldigten Kripobeamten sind Körting zufolge vom Dienst suspendiert.
Ein weiterer Ermittlungskomplex befasst sich mit den Verträgen zwischen Polizei und Dolmetscherbüros, in denen die leihweise Überlassung der Computer an die Polizei geregelt worden ist. Im Zentrum der Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme stehen der frühere Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, sein damaliger Stellvertreter Dieter Schenk und der frühere LKA-Chef Hans-Ulrich Voß. Körting zufolge bedeutet der Vorwurf „nicht“, dass die drei in ihre eigene Tasche gewirtschaftet hätten. Vielmehr werde geprüft, ob es rechtmäßig war, entsprechende Verträge über die Abwicklung der Dolmetschertätigkeit zum Vorteil des Landes Berlin abzuschließen. Seit Mitte der 90er-Jahre ist es für Beamte nämlich auch strafbar, Vorteile für die Behörde anzunehmen.
Nach wie vor unklar ist, inwieweit die Innenverwaltung von der Auftragsvergabe wusste. Und ob die Vermutung von Wieland zutrifft, dass der Skandal schon vor drei Jahren von einem anderen Dolmetscher bei der Polizei angezeigt worden war, aber unter dem Deckel gehalten wurde und der Dolmetscher keine Aufträge mehr bekam. „Der Mann“, weiß Wieland, „wurde einfach kaltgestellt.“ PLUTONIA PLARRE
