DAS NEUE SUBVENTIONSABBAUGESETZ IST ZEITVERSCHWENDUNG: Lieber gleich umschreiben

Diese Woche hätten die rot-grünen Finanzpolitiker Gelegenheit, richtig auszuspannen. Nichts zu tun wäre sinnvoller, als sich in den Bundestag zu setzen und ein Steuervergünstigungsabbaugesetz zu beschließen, das sowieso nicht kommt. Die Situation hat etwas Groteskes. Entgegen aller Vernunft halten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Mitstreiter an ihrem Antisubventions-Vorhaben fest. Dabei ist eines völlig klar: Drei Viertel davon kann man gleich von der Festplatte löschen – schlicht, weil die Union im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern wird. Ganz davon abgesehen, dass die segensreiche Wirkung von Steuererhöhungen in Zeiten ökonomischer Stagnation durchaus bezweifelt werden darf. Zusätzlich fragwürdig wird das Gesetz, weil die Konjunkturbremse ausgerechnet dann zu wirken beginnt, wenn die Konsequenzen eines möglichen Irakkrieges die Weltwirtschaft weiter dämpfen.

Während sich Rot-Grün in Berlin beratungsresistent zeigt, sind die Vertreter des Finanzministeriums auf europäischer Ebene offenbar schon einen Schritt weiter. Der Stabilitätspakt von Maastricht wird in diesen Tagen uminterpretiert, um im Falle einer kriegsbedingten Rezession mehr Schulden aufnehmen zu dürfen. Man kann diesen Widerspruch zwischen der Finanzpolitik auf deutscher und europäischer Ebene auch so verstehen: SPD und Grüne stellen sich zu Hause stur in der Gewissheit, dass die Einnahmen aus dem Subventionsabbau zwar ausfallen, als Ersatz höhere Schulden aber auch nicht schlecht sind.

Mit dieser Taktik allerdings vergeudet Rot-Grün beträchtliche Zeit. Anstatt im April das Scheitern des Gesetzes zu bejammern, könnte man sich auch gleich mit der Union zusammen hinsetzen und ein Paket schnüren. Denn so weit liegen die Vorstellungen nicht auseinander. An höheren Schulden wird man nicht vorbeikommen, ebenso wenig an der Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Union nicht ablehnt. Außerdem müssen sich die Experten beider Seiten gemeinsam überlegen, wie weit die Einkommensteuer Anfang 2004 gesenkt werden soll. Manchmal ist es auch für Politiker nicht von Nachteil, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. HANNES KOCH