Zypern-Wahl gefährdet UN-Friedensplan

Forderungen des neuen Präsidenten Tassos Papadopoulos nach Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge laufen UN-Plan zur Gründung eines Bundesstaats zuwider. UN-Generalsekretär Kofi Annan sucht kurz vor Fristende dennoch eine Lösung

BERLIN taz ■ Die Wahl des konservativen Tassos Papadopoulos zum neuen Präsidenten der griechisch dominierten Republik Zypern verringert wenige Tage vor Ende einer von den UN gesetzten Frist die Chancen einer Lösung des Konflikts zwischen Inseltürken und Inselgriechen. In einer ersten Reaktion erklärte gestern der Chef der Zyperntürken, Rauf Denktasch, mit Papadopoulos habe die „unversöhnliche Haltung“ der Zyperngriechen gesiegt. Ein für gestern geplantes Treffen von Denktasch und dem bisherigen Präsidenten Klerides wurde abgesagt.

Papadopoulos hatte im Wahlkampf ein Rückkehrrecht für die griechischen Flüchtlinge verlangt, die 1974 bei der türkischen Invasion des Inselnordens vertrieben worden waren. Das widerspricht dem UN-Plan, der seit Ende letzten Jahres diskutiert wird. Darin ist die Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats mit zwei Zonen für die jeweilige Bevölkerungsgruppe vorgesehen. Ein Großteil der Flüchtlinge soll lediglich eine finanzielle Entschädigung für ihr verlorenes Eigentum erhalten. Deren Rückkehr stößt auf den Widerstand der türkischen Zyprioten.

Chancen auf eine Einigung waren schon zuvor durch die ablehnende Haltung von Denktasch gegenüber dem UN-Plan auf ein Minimum gesunken. Denktasch hatte erklärt, er würde eher zurücktreten als dem Plan zustimmen. Das türkische Militär stützt den Chef der nur von Ankara anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“. Ein Großteil der zyperntürkischen Bevölkerung hat sich dagegen mehrfach bei Massenprotesten für die Annahme des UN-Plans ausgesprochen.

In der nächsten Woche wird UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nikosia erwartet, der noch einmal für einen Kompromiss werben wird. Die ursprüngliche Frist für eine Lösung läuft am 28. Februar ab, Nachverhandlungen sind aber nicht völlig ausgeschlossen. Sollten die Gespräche scheitern, wird der griechische Süden Mitte April allein die EU-Mitgliedschaft erhalten, die ab 2004 in Kraft treten soll.

Tassos Papadopoulos hatte bei den Wahlen am Sonntag 51,3 Prozent der Stimmen erhalten. Er wurde von der stärksten Partei, der postkommunistischen Akel, unterstützt, die bisher eine kompromissbereite Haltung im Zypernkonflikt eingenommen hatte. Sein wichtigster Gegenkandidat, der langjährige Präsident Zyperns, Glavcos Klerides, kam nur auf 38,1 Prozent der abgegeben Stimmen.

KLAUS HILLENBRAND

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