Kind und Kita zusammenbringen

Proteste vor Elternanhörung im Jugendausschuss zum Kita-Gutscheinsystem

Hast 700 Eltern und Kinder haben gestern Nachmittag vor dem Gebäude der Patriotischen Gesellschaft gegen das Kita-Gutscheinsystem demonstriert. Im Anschluss fand drinnen die Elternanhörung vor dem Jugendausschuss der Bürgerschaft statt, die bei Redaktionsschluss noch andauerte. Eingeladen wurden insgesamt neun Eltern, darunter Kirsten Hitter vom Altonaer Elternbündnis für „familiengerechte Betreuung“ und Matthias Taube von FamilienPower. Zu Wort kamen auch Jugendamtsmitarbeiter, die die Gutscheine bewilligen müssen, sowie ver.di-Sekretär Hans-Jürgen Meyer, der über die Folgen für die Beschäftigten sprach.

Die Elternvertreter warnten vor den Auswirkungen des neuen Systems auf soziale Brennpunkte. „Es kann nicht sein, dass über neue Bewilligungskriterien die gesamte Klientel ausgetauscht wird“, mahnte Taube. Er forderte, die bis November 2002 gültigen alten Kriterien wieder einzuführen, weil sie sozialer sind: „Der Staat muss Kind und Kita zusammenbringen. Wenn er sich daraus zurückzieht, gibt es Chaos.“ Außerdem brauche Hamburg einen Muster-Betreuungsvertrag, der verhindert, dass Eltern „Knebelverträge“ untergejubelt werden.

Die Eltern forderten gestern vor dem Jugendausschuss einhellig eine „verfasste Elternmitbestimmung“. Ginge es nach den Regierungsfraktionen, so wäre sogar diese Anhörung entfallen. Denn der Zeitplan für den ab August geplanten Systemwechsel ist eng. Doch SPD und GAL beharrten auf der Anhörung, stimmten dafür aber einer „verkürzten Überweisungsfrist“ des Kita-Gesetzes zu, dass nun am 5. oder 6. März in der Bürgerschaft gelesen wird. kaj