Gutscheine werden schlecht

Die Kita-Card klappt nicht, belegt interner Sachstandsbericht. Bezirke kommen mit Bewilligungen nicht nach, weil Bildungsbehörde ihren Zeitplan überschritten hat. Protestaktion bei gestriger Anhörung vor dem Jugendausschuss

von KAIJA KUTTER

Schlechte Stimmung zwischen Hamburgs Jugendämtern und der Behörde für Bildung und Sport (BBS). Die Bezirke sehen sich offenbar nicht im Stande, bis zum 30. April die knapp 70.000 Anträge für die neuen Kita-Gutscheine zu bearbeiten. Folge: Der erste landesweite „Wartelistenlauf“ könnte sich von Mai auf Juni verzögern.

Die Arbeit sei „fristgerecht zu schaffen“, erklärt Wandsbeks Bezirksamtsleiter Gerhard Fuchs (CDU). Doch hinter den Kulissen schieben sich BBS und Bezirke den schwarzen Peter zu. So hat BBS-Staatsrat Reinhard Behrens die Bezirke am 23. Januar ultimativ aufgefordert zu erklären, dass die Anträge bis Ende April abgearbeitet sind. Daraufhin verfasste das Jugendamt Harburg einen internen Sachstands-Vermerk, aus dem hervorgeht, dass daraus nichts wird. Vom BBS-Amt für Kindertagesbetreuung verursachte „Zeitverzögerungen“ ließen dies „wenig realistisch“ erscheinen, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.

So wurden die Eltern-Informationsbriefe – die erst die neuen Anträge enthielten – nicht wie versprochen im Herbst, sondern erst Ende Januar verschickt. Da die Masse der Bewilligungen stets im Herbst anfällt, bedeutete dies für die bezirklichen Kita-Ämter bereits doppelte Arbeit. Auch wurde die „Übergangsregelung“ für Kinder, die künftig keinen Platz-Anspruch mehr haben, erst im November und nicht wie versprochen im August bekannt gemacht. Zudem seien „viele Detailfragen nicht geklärt“, was „falsche Beratung der Eltern“ zur Folge habe.

Enttäuscht sind die Bezirke über mangelnde Personalverstärkung. Statt des von allen Bezirken errechneten Mehrbedarfs von 12,55 Stellen bekämen diese nur drei Honorarkräfte, von denen eine auch noch „verschollen“ ist. Bezahlte Überstunden dürfen die Bezirke zudem nicht machen, das hat das Personalamt untersagt. Auch gebe es bis heute noch „keine endgültige Verabredung mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege“ über das Gutscheinsystem, heißt es weiter in dem Papier. Die habe weitere Doppelarbeit zur Folge.

Die Wohlfahrtsverbände reden morgen mit Senator Rudolf Lange (FDP) über die strittigen Fragen, am Nachmittag debattiert die Bürgerschaft über das Thema. Die Verbände sehen sich nach Gesprächen mit Staatsrat Behrens unter Druck. Die Behörde habe ein „Junktim“ hergestellt, berichtet Uwe Mühling vom Diakonischen Werk: „Nur wenn wir die Bewilligungskriterien akzeptieren, gibt es die Tarifsteigerungsrate für 2003.“