Böser Doktor Güldner

Die Bürgerschaft diskutierte die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Bau. CDU, SPD und der Präsident des Senats verhöhnen die grüne Opposition

taz ■ Während in der Bürgerschaft gestern hehre Reden gegen Korruption geschwungen wurden, suchten die Ermittler nach harten Fakten: Am Zechbau-Firmensitz in der Funkschneise ließ die Staatsanwaltschaft seit dem frühen Morgen bereits zum dritten Mal Gebäude des Bauunternehmens wegen des „Verdachts auf Vorteilsgewährung“ durchforsten.

Auf der Agenda des Parlaments standen die beiden Abschlussberichte des Untersuchungsausschusses Bau und Immobilien – das Papier der Regierungsfraktionen sowie das Minderheitenvotum der Grünen. An 28 Sitzungstagen, mit 114 Zeugen und über 300 Aktenordnern hatte das Kontrollgremium zu prüfen, ob es in Bremen jahrelang ein „System Zech“ gab, durch das der einheimische Bauunternehmer bei Ausschreibungen für Großprojekte konsequent bevorzugt wurde.

„Es hat in Bremen keinen korrupten Sumpf aus Politik, Verwaltung und Baufirmen gegeben“, fasste Ausschussvorsitzender Hermann Kleen (SPD) noch einmal die „eindeutige Antwort“ der großkoalitionären Ausschussmehrheit zusammen. Grünen-Obmann Matthias Güldner hielt dagegen, dass man „eine ganze Reihe von Unkorrektheiten und Rechtsverstößen bei der Vergabe von Bauaufträgen“ ans Tageslicht befördert habe. Obwohl es „keinerlei Hinweise auf eine persönliche Bereicherung von Senatoren oder Staatsräten“ gebe und man mithin auf Rücktrittsforderungen verzichte, habe die Arbeit des Ausschusses „die öffentliche Sensibilität für das Thema Korruption gestärkt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert.

Mit heftigen polemischen Attacken versuchte sich die CDU-Abgeordnete und Nachwuchsjuristin Catrin Hannken zu profilieren: Sie warf den Grünen vor, „die gesamte Bremische Verwaltung als kriminelle Vereinigung bezeichnet“ zu haben. Eigentlich habe „Herr Doktor Güldner Anspruch auf ein Honorar von den Zech-Anwälten“, ätzte Hannken: „Jeder, der aufgrund Ihres Ausschusses nicht alle belastenden Unterlagen weggeschmissen hat, müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“

Seinen Spass am Grünen-Prügeln hatte auch Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Mit seinen „puren Verdächtigungen“ und dem „sich selber entlarvenden Denunzieren“ wäre Güldner als Student „aus dem juristischen Seminar rausgeflogen“, höhnte Scherf und fügte mit triumphalem Unterton an: „Sie haben einen guten Beweis dafür geliefert, wie wichtig die Große Koalition für unser Land ist.“ Markus Jox