CSU-Absage an Zuwanderung

BERLIN taz ■ Wenn es nach der CSU geht, wird es in dieser Legislaturperiode kein Zuwanderungsgesetz geben. „Statt über Zuwanderung müsste über die Gefahren der Auswanderung diskutiert werden“, sagte Parteichef Edmund Stoiber dem Stern. Er reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Politikers Peter Müller, der Kompromissbereitschaft angedeutet hatte. „Entgegen manchen Meldungen der letzten Tage“ könne er sich ein „ein Gesetz für die wirksame Begrenzung der Zuwanderung“ erst vorstellen, wenn die Union wieder die Bundesregierung stelle, sagte Stoiber. Vorher sei „nur eine kleine Lösung“ mit Neuregelungen bei Integration und Nachzugsalter möglich. Die von Rot-Grün geplante Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt lehnte Stoiber ab. Innenminister Otto Schily (SPD) ließ umgehend erklären, eine „Filtrierung“ des Gesetzes komme nicht in Frage. LKW