Linke setzen auf Transparency

Berlin soll nach den Vorstellungen der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus Mitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International werden. In einem von der Fraktion beschlossenen Antrag wird der Senat aufgefordert, eine entsprechende Selbstverpflichtung gegenüber der Organisation zu erklären, wie eine Fraktionssprecherin am Dienstag mitteilte. Diese Verpflichtung beinhaltet den Angaben nach unter anderem, dass Berlin als korporatives Mitglied bei Transparency International den Missbrauch einer anvertrauten Stellung zum persönlichen Nutzen oder Vorteil in jeder Form ablehnt. Bestrebungen gegen Korruption sollten unterstützt und korruptes Verhalten weder in der Verwaltung noch bei politischen Entscheidungsträgern geduldet werden. Eine für alle Beschäftigten verbindliche Verhaltensnorm, die Bestechung und andere Formen der Korruption nicht toleriert, solle eingeführt werden. Die Linke-Fraktion fordert vom Senat zudem ein Programm zur Schulung von Mitarbeitern für eine aktive Korruptionsvorbeugung. Andere Städte sind bereits Mitglied bei Transparency. DDP