irak-friedenspolitik: Wo bleibt die Offensive?

Die Bush-Administration und die Regierung Blair geben sich bei ihren Kriegsplänen unbeeindruckt – sowohl von den weltweiten Protesten als auch von ihrer Isolation unter den 191 UNO-Regierungen. Auch am Kriegsziel „Regimewechsel“ hält Tony Blair weiterhin ausdrücklich fest, obwohl es nach der Darstellung von Bundeskanzler Schröder beim Brüsseler EU-Gipfel einvernehmlich verworfen wurde. USA und Großbritannien ergreifen wieder die Initiative.

Kommentarvon ANDREAS ZUMACH

Dabei liegt seit zehn Tagen endlich ein Gegenkonzept zu den Kriegsplänen auf dem Tisch, das die Dynamik im UN-Sicherheitsrat verändert hat: die von Frankreich lancierte und von Deutschland, Russland sowie China mitgetragene Initiative für eine Verstärkung des Inspektionsregimes im Irak. Doch der von den USA und Großbritannien für die nächsten Tage angekündigte Resolutionsentwurf droht, die anderen Ratsmitglieder wieder in die Defensive des Reaktionszwangs zu bringen.

Wo bleibt die Offensive? Wann treffen sich die Außenminister Villepin, Fischer und ihre Amtskollegen aus Moskau und Peking endlich mit UNO-Chefinspekteur Blix, um die möglichst baldige Umsetzung der Initiative zur Verstärkung des Inspektionsregimes zu besprechen? Hierzu bedarf es ja keiner neuen Resolution des Rates. Oder ist es ein Privileg von US-Außenminister Powell und Bushs Sicherheitsberaterin Rice, Blix regelmäßig zu treffen, um ihn zur Unterstützung der amerikanisch-britischen Linie zu drängen?

Je schneller und umfangreicher die Unmovic-Kontrolleure personell und technologisch aufgerüstet werden, desto eher können Blix und Baradei alle mutmaßlichen verbotenen Massenvernichtungsmittel und Rüstungsprogramme im Irak aufspüren und zerstören. Nur dann gibt es überhaupt eine Chance, dass die beiden Chefinspekteure dem Sicherheitsrat in nicht allzu langer Frist bescheinigen können, dass Bagdad sämtliche Abrüstungsauflagen der UNO erledigt hat. Das nähme Washington und London zumindest die Möglichkeit, den Krieg unter Verweis auf UNO-Resolutionen zu führen. Aber will man das in Paris, Berlin, Moskau und Peking überhaupt noch? Oder ging es bei der Initiative lediglich darum, vor der arabischen Welt oder der heimischen Öffentlichkeit noch einmal Kriegsskepsis zu demonstrieren, um dann schließlich doch einem Ultimatum zuzustimmen, das dem Krieg ein völkerrechtliches Mäntelchen umhängen soll? Die nächsten drei Wochen werden es zeigen.