Sarrazin bleibt unbeirrt

„Es hat schon etwas anekdotenhaft Unglaubliches, dass das Land Berlin im vergangenen Jahr mehr neue Schulden machte als das mehr als fünfmal so große Nordrhein-Westfalen.“ Mit diesen Worten hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das „unbeirrte Festhalten“ an seinem Sparkurs begründet. Das sende ein „Signal der Entschlossenheit aus“, sagte der Politiker gestern bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalt 2003 im Abgeordnetenhaus. Sarrazin verwies darauf, dass die Ausgaben Berlins noch immer 49 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen, obwohl die Einnahmen nur 25 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 690 Millionen Euro, weil gegenüber der bisherigen Planung in diesem Jahr 471 Millionen aus Steuern und Länderfinanzausgleich fehlen und sich Mehrausgaben in Höhe von 219 Millionen abzeichnen. Die Steuerausfälle werden durch eine zusätzliche Kreditaufnahme ausgeglichen. Das Parlament soll den Nachtragshaushalt im April verabschieden. DDP/DPA