Der Lack ist ab

Der Untersuchungsausschuss schleppt sich müde dahin, die Landesregierung auch

Kiel taz ■ Das Leben ist ein langer ruhiger Fluss, und für Untersuchungsausschüsse gilt dies im Besonderen. Gut anderthalb Jahre zieht sich nun bereits der Versuch der schleswig-holsteinischen Opposition aus CDU und FDP hin, Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) der Mitwisserschaft am Filz in ihrer Staatskanzlei zu überführen. An immer neue Auftritte der ProtagonistInnen vor dem Ausschuss hat man sich lange gewöhnt, doch die Bemühungen der SPD, ihre Regierungschefin möglichst makellos darzustellen, waren bisher erfolgreicher. Konkrete Nachweise, die Simonis schaden könnten, hat es bislang kaum gegeben.

Dennoch: Die Regierung Simonis ist zwar aus ihrer tiefsten Krise im Jahr 2002 heraus, als die Filzvorwürfe um den ehemaligen Expo-Beauftragten der Regierung, Karl Pröhl, mehrere Köpfe zum Rollen brachten. Trotzdem wirkte sie auch 2003 schwunglos, fast gelähmt.

Die Vorwürfe stehen weiter im Raum, und sie betreffen nicht nur die Ministerpräsidentin. Im Januar ist erneut Ex-Finanzminister Claus Möller, jetzt SPD-Landeschef, vor den Ausschuss geladen, der über einen Computerauftrag aus seiner Ministerzeit Auskunft geben muss – ein Millionen-Auftrag, von dem sein Staatssekretär Lohmann profitierte, der anschließend bei der Computerfirma anheuerte.

Im Februar will der Ausschuss seine Beweisaufnahme abschließen, mehr als Futter für den spätestens im Sommer beginnenden Landtagswahlkampf wird er nicht mehr hergeben. AHA