Höhn korrigiert sich selbst

Umweltministerin Bärbel Höhn rudert zurück: Im Landtagswahlkampf doch keine Koalitionsaussage zugunsten der SPD. Auch die grüne Parteiführung betont: Entscheidung nach der Kommunalwahl

VON ANDREAS WYPUTTA

Führende Grüne haben Äußerungen der grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn zurückgewiesen, die Partei habe bereits einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD für den Landtagswahlkampf zugestimmt. „Beschlossen ist bisher nur die bündnissoffene Strategie für die Kommunalwahlen“, sagt Britta Haßelmann, Landesvorstandssprecherin der nordrhein-westfälischen Grünen. „Alle weiteren Entscheidungen trifft allein die Landespartei.“ Auch Landesvorstandssprecher Frithjof Schmidt beklagte, Höhn habe nicht präzise formuliert: „Die Aussagen Höhns entsprechen nicht dem Wortlaut des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Mai.“

Höhn hatte in einem gestern veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ betont, die Landesdelegiertenkonferenz als Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen habe „sich im letzten Mai für eine Koalitionsaussage mit der SPD entschieden“. Allerdings habe die nur mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung gezeigt, dass die Frage in der Partei offen diskutiert werde. Langfristig sei deshalb auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Gegenüber der taz räumte Höhn ein, eine Koalitionsaussage bestünde nicht: „Zwei Jahre vor der Landtagswahl kann die Entscheidung des Landesparteitags natürlich nur eine Trendentscheidung gewesen sein. Hauptziel des Landtagswahlkampfs ist ein gutes Ergebnis für die Grünen.“ Allerdings müsse trotz derSchwäche der Sozialdemokraten „inhaltlich, nicht machtstrategisch“ entschieden werden, so Höhn: „Die SPD wird nach der schwierigen Diskussion um die Agenda 2010, um die soziale Frage in diesem Jahr wieder Aufwind bekommen.“

Mit klarer Präferenz für die Sozialdemokraten beugt sich die Umweltministerin damit der Entscheidung der Partei, die künftige Strategie für den Landtagswahlkampf erst gegen Ende des Jahres festzulegen. Zuvor sollen die Ergebnisse von Europa- und Kommunalwahl ausgewertet werden, bei denen die SPD wegen eines erneuten Wahlboykotts ihrer Stammwähler schlecht abschneiden könnte. Mit einem eigenständigen Kurs sollen deshalb möglichst gute Ergebnisse für die eigene Partei erzielt werden: „Bei der Kommunalwahl wollen wir an das Ergebnis von 1994 anknüpfen – da lagen wir bei 10,2 Prozent“, sagt Haßelmann. 1999 hatten die Grünen wegen des verpatzten Starts der rot-grünen Bundesregierung und des Kosovo-Kriegs auf lokaler Ebene mehr als ein Drittel der Mandate verloren.

Mit der Schwäche der Sozialdemokraten wächst außerdem das strategische Interesse von CDU und Grünen, miteinander auch auf Landesebene koalitionsfähig zu werden – sollte die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, ist eine Konstellation denkbar, in der nur eine große Koalition oder eben Schwarz-Grün über eine Mehrheit verfügte: „Die Zeiten, in denen wir bei der CDU als verlängerter Arm der RAF galten, sind vorbei“, ist aus der grünen Landtagsfraktion zu hören. In der Düsseldorfer Staatskanzlei würden heute die Weichen für die Zeit nach dem Machtverlust gestellt: „Nur deshalb haben wir die schmerzhaften Kürzungen bei den Haushaltsberatungen auf zwei Jahre befristet“, sagt ein Mitglied des Koalitionsausschusses: „Nach der Wahl soll sich die CDU nicht auf uns berufen können. Die müssen die Schweinereien noch einmal machen.“