Lange genug geredet

Senator verteidigt Kita-Gesetz im Jugendausschuss

„Worte wurden genug gewechselt. Jetzt ist es an der Zeit, Beschlüsse zu fassen.“ Mit diesem Satz leitete Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) seine gestrige Befragung zum Kita-Gutscheinsystem im Jugendausschuss der Bürgerschaft ein. Unter den Augen zahlreicher Eltern kam es dennoch zum Schlagabtausch zwischen Senatsriege und Opposition. Wobei in allen Detailfragen Kita-Amtsleiter Jürgen Naether antwortete.

Naether räumte ein, dass die sogenannte BIK-Umfrage, wonach nur 13.000 Kita-Plätze fehlen, „zweifelhaft sei“. Bei der Studie wurden 5000 Eltern herausgerechnet, die den Höchstbetrag nicht zahlen wollten. Auch räumte er ein, dass es sich bei der in der Stadt plakatierten Gebührensenkung von zehn Prozent um einen Durchschnittswert handelt. Er geht davon aus, dass die Einnahmen nicht sinken, weil „doppelt berufstätige Eltern die Plätze besetzen, die einen angemessenen Beitrag zahlen“.

Die Abgeordneten wollten wissen, ob es eine Untersuchung des Platzabbaus in sozialen Brennpunkten gebe. Dazu Naether: „Diese Möglichkeit haben wir nicht.“ Es gebe lediglich regionale Betrachtungen. So gehe das Rote Kreuz davon aus, dass eine ihrer Kitas Plätze reduziere, eine andere aber aufstocke, so dass sich die Effekte ausgleichen.

SPD-Politiker Thomas Böwer sah das nicht so locker. Er kennt die beiden Wilhelmsburger Kitas. Die Gewinnerin liegt in einer Reihenhaussiedlung, die Verliererin in dem, „was man einen sozialenBrennpunkt nennt“. kaj