: Regierung bremst Ausbau von Biosprit
BERLIN dpa/taz ■ Die Bundesregierung tritt beim Ausbau des Biosprits auf die Bremse. Grund ist neben der Flächenkonkurrenz zu Nahrungsmitteln und der zunehmend umstrittenen Klimabilanz, dass viele Autos mit einer höheren Beimischung Probleme hätten. Darum soll die gesetzliche Beimischungsquote sinken: 2009 beträgt sie statt bisher geplanten 6,25 nur 5,25 Prozent, beschoss das Kabinett am Mittwoch. Bis 2014 gilt dann eine konstante Quote von 6,25 Prozent. Importierter Biosprit ohne Nachweis, dass er aus umweltschonendem Anbau stammt, soll nicht auf die Quote angerechnet werden dürfen. Dies bedeutet faktisch einen Importstopp. Stattdessen soll Biogas mit einbezogen werden. Zudem beschloss das Kabinett, dass die Steuer auf reinen Biosprit von bisher 15 Cent nur auf 18 und nicht wie bisher geplant auf 21 Cent pro Liter erhöht wird.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
