Keine Solidarität mit dem Osten

MÜLHEIM taz ■ Mülheimer Bürgerinitiativen wenden sich gegen den Solidarpakt Ost. Sie fordern den Rat der Stadt auf, gemeinsam mit anderen Städten des Ruhrgebiets bei Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) dazu zu bewegen, einen neuen Solidarpakt im Sinne des Ruhrgebiets zu schaffen. „Die Lage der Ruhrgebietsstädte ist hoffnungslos“, so die BI, die Kommunen kurz vor dem Zusammenbruch. Die immer wieder verschobene Gemeindefinanzreform sei enttäuschend, das Ergebnis ein Nullsummenspiel. Deshalb müssten jetzt bundesweite Hilfen ins Revier fließen. „Als Weststädte in den Solifonds einzuzahlen, überfordert unsere Kommunen“, sind sich die BürgerInnen einig.

Schon vor zwei Jahren stellten die BIs einen Antrag im Mülheimer Rathaus, den Solipakt neu zu stricken. Alle Parteien lehnten diese Forderung ab, und auch auf dem kurz darauf folgenden Städtetag wurde das Thema nicht behandelt. JOE