EINE AMERIKANISCHE FREIHANDELSZONE OHNE DIE USA WÄRE BESSER: Das neoliberale Projekt stoppen

US-Präsident George W. Bush achtet auch auf dem amerikanischen Kontinent vor allem auf eins: seine Einflusssphäre. Mit Chile wurde ein bilaterales Freihandelsabkommen unterzeichnet, in Kolumbien trainieren US-Militärberater Spzialbataillone, und in Bolivien wurden auf Druck der USA die Kokapflanzen entwurzelt.

Seit Bush im Amt ist, ist die US-Außenpolitik in Lateinamerika aggressiver geworden. Aber er hat auch Probleme. Venezuela etwa, wo Präsident Hugo Chávez gerne die USA mit Verbalattacken provoziert. Oder Argentinien, wo US-Konzerne kaum noch Geschäfte machen, weil die Gerichte des Landes sie nicht mehr schützen. Oder aber Brasilien: Das Land versucht gerade seine Nachbarn auf Kurs zu bringen, um als gemeinsamer Südamerikablock mit den USA über eine Freihandelszone auf dem Kontinent zu diskutieren. Damit wäre die US-Position bei dem von Bush betriebenen Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) erheblich geschwächt. Kein Wunder, dass Bush den Lateinamerikablock zu spalten versucht.

Dabei ist die Skepsis gegenüber den Freihandelsplänen durchaus berechtigt. Die FTAA ist ein neoliberales Projekt, mit dem die USA versuchen, ihre Vormachtstellung auf dem amerikanischen Kontinent auszubauen. Die Spielregeln dabei sind klar: grenzenloser Freihandel zwischen Alaska und Feuerland. Die schwachen Ökonomien der lateinamerikanischen Länder wären der US-Konkurrenz schutzlos ausgeliefert. Es geht aber um noch mehr: Mit der FTAA würde in ganz Amerika eine Marktverfassung eingeführt, die das neoliberale Wirtschaftsmodell auf ein festes Fundament stellt.

Alternativen zu denken ist daher wichtig und notwendig – so wie die argentinische und brasilianische Regierung, die laut darüber nachgedacht haben, ob eine rein südamerikanische Freihandelszone nicht der bessere Weg zu mehr Wohlstand und Entwicklung wäre.

Das ist jetzt wichtiger denn je, da die USA beim FTAA-Treffen vergangene Woche in Panama Vorschläge gemacht haben, die mögliche Alternativen blockieren könnten. INGO MALCHER