Scharon findet seinen ersten Partner

Israels Premierminister und National-Religiöse Partei (NRP) unterzeichnen Koalitionsvereinbarung. NRP ist für Bauministerium im Gespräch. Chef der Arbeitspartei lehnt Verhandlungen ab. Antireligiöse Schinui-Partei möglicher Dritter im Bunde

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

„Eine weltliche Regierung wird es nicht geben“, resümierte Effi Eitam, Chef der National-Religiösen-Partei (NRP) erleichtert, nachdem er mit Premier Ariel Scharon (Likud) den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung unterzeichnet hatte. Der dritte derzeit wahrscheinlichste Regierungspartner ist die antireligiöse Schinui. Die sich abzeichnende Koalition wird mit 61 der 120 Abgeordneten eine knappe Regierungsmehrheit stellen.

Infolge der Einigung zwischen NRP und Likud erklärte Amram Mitzna, Chef der Arbeitspartei, dass er keine Koalitionsverhandlungen mit Scharon aufnehmen will. „Die notwendigen Bedingungen sind nicht erfüllt“, sagte Mitzna nach einem Treffen mit israelischen Industriellen, die versuchten, den Chef der Arbeitspartei zu einer Regierungsbeteiligung zu bewegen. Mitzna konterte, dass „der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum im politischen Fortschritt liegt“. Eine seiner Forderungen für einen Regierungsbeitritt war, die Nationalisten auszuschließen.

Scharon konterte, dass es „keine Regierung ohne eine nationalistisch-zionistische Partei wie die NRP geben kann“. Er bedauerte Mitznas Entscheidung: „Wir könnten zusammen Geschichte machen, es wäre schade, diese Chance zu verpassen.“

Dem Entwurf der Koalitionsvereinbarungen entsprechend, wird die NRP, die sechs Mandate in der Knesset hat, das Bau- und Wohnungsministerium besetzen sowie das Arbeits- und Sozialministerium. Die Betreuung der religiösen Angelegenheiten fällt einem Vizepremierminister zu, den ebenfalls die NRP stellt. Vor allem das Bauministerium ist für die Partei, die unter den jüdischen Siedlern größte Sympathie genießt, entscheidend. Mit einem National-Religiösen Minister in diesem Amt wird es nicht nur keinen Baustopp geben, sondern verstärkte staatliche Investitionen in den Ausbau und die Gründung von Siedlungen auf palästinensischem Land.

Die Schinui steht mit ihren 15 Mandaten den 46 Sitzen von Likud und NRP gegenüber. Dalia Jizik (Arbeitspartei), ehemals Industrie- und Handelsministerin, warnte die künftigen Regierungsmitglieder vor der „Illusion“, man könne „von innen Einfluss nehmen“. Parteichef Tommi Lapid bedauerte, dass es ohne die Arbeitspartei nicht die weltliche Regierung geben wird, mit der er das Monopol der Orthodoxen vor allem beim Persönlichkeitsrecht aufzubrechen hoffte.

Die Einigung zwischen der NRP und Schinui lässt Raum für unterschiedliche Interpretationen. Ob es den von Lapid versprochenen öffentlichen Busverkehr am Sabbat gibt oder standesamtliche Eheschließungen, ist fraglich. Sicher ist nur, dass das 2002 verabschiedete Gesetz zur Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten innerhalb von zwölf Monaten ersetzt werden soll. Lapid sprach von einer „Rückkehr der NRP zu der moderaten Partei, die sie einmal war“. Damit kann er nur religiöse Fragen meinen, denn mit Blick auf die Friedensverhandlungen ist die Partei unter dem extrem rechten Effi Eitam heute radikaler als je zuvor. Der Exgeneral kam während der ersten Intifada in die Schlagzeilen, weil er palästinensische Häftlinge schwer misshandelt haben soll. Eine Affäre, die mit ein Grund für das Ende seiner militärischen Laufbahn war. Eitam steht der Organisation „Gusch Emunim“ nahe, die sich die Besiedlung von „Judäa und Samaria“, dem besetzten palästinensischen Land, zum Ziel setzte.

meinung und diskussion SEITE 12