megathemen 2004: Mehr Reformen

Was wird in den nächsten zwölf Monaten die Gemüter in Deutschland beschäftigen – und wo liegen die Konfliktlinien? Die taz will es heute schon wissen und befragt NGOs und Verbände zu ihren Megathemen für das Jahr 2004.

Das Themenspektrum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für 2004 ist breit – es reicht von den neuen WTO-Regeln zur Welthandelsordnung bis zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung. Dem BDI geht es vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Dafür drängt der Verband auf weitere Reformen im Stile der Hartz-Gesetze.

Vor allem im Bildungssektor, erklärt Sprecher Albrecht von der Hagen, will der BDI die bestehenden Strukturen neu definieren: Studiengebühren etwa würden den Wettbewerb zwischen den Universitäten beleben – und somit auch die Qualität von Forschung und Lehre steigern. In entsprechenden Gesprächsrunden will der Industriellenverband die Diskussion über dieses Thema anfachen.

Auf eine konkrete Gesetzesvorlage hingegen setzt der BDI im Hinblick auf die Steuerreform. „Wir hoffen, dass es bis zum Sommer 2004 eine Gesetzesvorlage gibt, in der die erfreulichen Ansätze der Agenda 2010 weiterentwickelt werden“, so der BDI-Sprecher. Doch im Zuge einer Vereinfachung des Steuerkonzepts müssen Subventionen fallen, wovon auch einige vom BDI vertretene Unternehmen (über 100.000 mit etwa 8 Millionen Beschäftigten) erst noch überzeugt werden müssen.

Spannend wird es in den kommenden Monaten auch in der Frage, wie die Emissionsrechte – also das Recht auf den Ausstoß von Kohlendioxid – auf die einzelnen Unternehmen verteilt werden. Dabei würde sich der Industriellenverband gern als Vermittler zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sehen – und die Verhandlungspartner mit Informationen über die Wirkung verschiedener Szenarien versorgen.

Das Hauptaugenmerk des BDI liegt in der Frage, wie sich Wirtschaftswachstum mit den dadurch steigenden Emissionen vereinbaren lässt. Mit welchen Mitteln der Verband zu Felde zieht, darüber hüllt sich von der Hagen in Schweigen. Nur so viel lässt er durchsickern: „Unser Budget beträgt 20 Prozent dessen, was die Bundesregierung im Jahr 2003 allein für PR-Maßnahmen ausgegeben hat.“

BETTINA GARTNER