Basta Bambule

Bauwagenstreit in Hamburg so gut wie beigelegt. Bürgermeister verspricht Änderung des Gesetzes

HAMBURG taz ■ Vor vier Monaten löste die polizeiliche Vertreibung der Bauwagenburg „Bambule“ aus dem Hamburger Karolinenviertel massive Proteste aus. „Bambule“ wurde zum Symbol eines von großen Teilen der Stadtbevölkerung unterstützten Widerstands gegen den Senat, namentlich gegen den Innensenator Ronald Barnabas Schill und die nach ihm benannte Partei. Nun scheint nach langen Verhandlungen eine politische Lösung zwischen der Bambule-Gruppe und der CDU-Schill-Regierung perfekt.

Die Stadt stellt den Wagenbewohnern auf einem Bundesbahnterrain in Altona – hinter der taz-hamburg-Redaktion – ein Areal zur Verfügung, auf dem die Wagenburg zunächst ein Jahr verweilen kann. Bambule hat dem Vorschlag bereits zugestimmt. „Die erste Laufdauer der Überlassungsvereinbarung stellt für uns eine ausreichende Übergangslösung dar“, sagt Sprecher Arne Petersen.

Im Dezember hatte sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entgegen den Koalitionsvorgaben zu Gesprächen über eine Lösung der Bauwagenproblematik bereit erklärt. Er bestimmte ausgerechnet Innenstaatsrat Walter Wellinghausen als Unterhändler, eine „staatsferne Lösung“ auszuloten. Wellinghausen ist zwar qua Funktion Innensenator Ronald Schill unterstellt. Der Exsozialdemokrat und Rechtsanwalt gilt aber schon lange als der große Stratege im Senatsgehege.

Bambule lehnte kategorisch Vorschläge ab, an den Stadtrand zu ziehen. Andere Plätze in Innenstadtnähe waren entweder „sozial unverträglich“ oder „politisch nicht durchsetzbar“. Erst vor wenigen Tagen gab es ein Veto des Bundesfinanzministeriums, die Wagenburg am Südufer der Elbe neben dem Musicalzelt „König der Löwen“ anzusiedeln. Der Hamburger Freihafen sei „zollpolitisches Ausland“. Der jetzige Kompromiss muss am Dienstag noch vom Senat gebilligt werden. Dem gehen heute Konsulationen der Schwarz-Schill-Parteispitzen voraus. Im Moment kommt nur Sperrfeuer vor der örtlichen SPD, da die Bezirksfraktion vom Senat nicht gefragt worden ist.

Die Bambulistas hoffen nun, dass von Beust seine Ankündigung umsetzt und das antiquierte Bauwagengesetz novelliert. Das so genannte „Zigeunergesetz“ stammt aus dem Jahre 1959 und sollte Roma- und Sinti-Landfahrer aus der Stadt fern halten. Die Grünen hatten im rot-grünen Vorgängersenat, der von CDU und Schill im September 2001 abgelöst wurde, vergeblich die Abschaffung dieses Gesetzes durchzusetzen versucht. Lediglich das befristete Wohnen in fahrbaren Gefährten ist seither in Ausnahmefällen gestattet. Und auch dies ist Schill noch ein Dorn im Auge. KAI VON APPEN