Bürgerbegehren mit Hindernissen

KÖLN taz ■ Die Grünen in Rat der Stadt Sankt Augustin fürchten, dass der Bürgermeister der Gemeinde im Süden Bonns das laufende Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing aus formalen Gründen ablehnen will. „Es ist die Absicht des Bürgermeisters, über das Bürgerbegehren das Urteil ‚unzulässig‘ zu fällen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Bürgermeister Klaus Schuhmacher war gestern nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

„Wenn sich das bewahrheitet, ist das eine ausgemachte Schweinerei“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Köhler. Rund 5.000 Unterschriften gegen das geplante Geschäft der Stadt mit einem Investor aus den Vereinigten Staaten seien bereits zusammengekommen. Ausreichend für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in der 58.000-Einwohner-Stadt wären 2.900 Stimmen, die formal erst bis zum 15. Januar eingereicht werden müssten.

Bei dem Cross-Border-Deal sollen Kläranlage und Abwassernetz der Stadt für 99 Jahre verleast werden. Die Verwaltung verspricht sich davon einen einmaligen Geldsegen in Höhe von 10 Millionen US-Dollar. SES