Kontrolle ist gut, Schweigen besser

Der Parteienstreit um den „Terroralarm“ am Bundeswehr-Hospital Wandsbek geht in ein weiteres Stadium. Heute tagt der Parlamentarische Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz. Zu der geheimen Sondersitzung hat der Vorsitzende und SPD-Innenpolitiker Michael Neumann geladen. Anders als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellen die Elb-Sozis die von Innensenator Dirk Nockemann (PARO) ausgelösten Maßnahmen wahltaktisch nicht mehr grundsätzlich, sondern nur noch die Informationspolitik in Frage. „Vertrauliche Hinweise hätte Nockemann vertraulich behandeln müssen“, kritisiert Neumann. Dieser hatte Details über ein mögliches Selbstmordkommando genannt. Die Diskussion über den richtigen Umgang mit „Terrorwarnungen“ schadet laut Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG) der inneren Sicherheit. „Den Hickhack einiger Politiker kann man nur unter Profilierungssucht und Wahlkampfgeplapper verbuchen“, sagte der DPolG-Bundeschef Wolfgang Speck. „Als Wahlkampfmunition sollte Polizeiarbeit ausgeschlossen sein.“ Obwohl das Bundeskriminalamt weitgehend Entwarnung gibt, lässt Nockemann die Absperrungen aufrechterhalten. Er nehme lieber Streit mit Schily in Kauf als mögliche Opfer. KVA