PDS-Parteitag im Kriegsfall geplant

Im Falle eines Irakkrieges mit oder ohne deutsche Beteiligung muss der Berliner PDS-Landesvorstand innerhalb von 14 Tagen einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Das beantragten am Sonntag mehr als ein Viertel der rund 150 Delegierten eines Landesparteitags. Laut Satzung muss dem Wunsch entsprochen werden. Zuvor hatte der Parteitag einen förmlichen Beschluss abgelehnt und eine Resolution gegen einen möglichen Irakkrieg beschlossen. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“, heißt es darin. Ein Schlüssel zur Verhinderung eines Krieges liege bei der Bundesregierung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. „Die Charta der Vereinten Nationen und das Grundgesetz ächten Angriffskriege und gebieten Frieden. Daran und nicht an Forderungen der USA-Führung ist die Bundesregierung gebunden“, heißt es weiter. Die Bundesrepublik dürfe sich daher weder direkt noch indirekt an einer Aggression beteiligen. TAZ, DPA