Hin und Her um Hanau

Grüne wollen weiter verhindern, dass die Atomanlage nach China geht. Auch SPDler wollen mit Ministern reden

BERLIN taz ■ Darf die Hanauer Plutoniumfabrik nach China verkauft werden oder nicht? Diese in der rot-grünen Koalition umstrittene Frage sei keineswegs bereits entschieden, betonte gestern der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei. Er sehe „weiterhin Chancen, den Export noch zu verhindern“, sagte Nachtwei der taz. Daran habe sich auch durch die jüngste Äußerung von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nichts geändert. Nachtwei zeigte sich überzeugt: „Die Chancen, die es gibt, will Bütikofer genauso nutzen.“

Der Grünen-Chef hatte am Montag erklärt, er könne „nicht ausschließen, dass wir diese Debatte um den Export der Hanauer Nuklearanlage verlieren“.

Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drängt auf eine Genehmigung für die Ausfuhr der Siemens-Anlage, die er der chinesischen Regierung bei seiner Peking-Reise im Dezember in Aussicht gestellt hatte.

Nachtwei will trotzdem weiterkämpfen. Er erinnerte daran, dass sich auch die SPD auf einen Ausschluss der militärischen Nutzung als Bedingung für einen Export der Hanauer Anlage eingelassen habe. Die Möglichkeiten, eine militärische Nutzung auszuschließen, schätzt der Grüne als „äußerst gering bis gar nicht gegeben“ ein.

Neuen Mut schöpft Nachtwei aus der Unterstützung von prominenten Sozialdemokraten. So haben die SPD-Fraktionsvizes Gernot Erler und Michael Müller einen Brief von insgesamt acht rot-grünen Abgeordneten an die zuständigen Minister unterzeichnet. Darin weisen sie auf ein Greenpeace-Gutachten hin, das „zum Teil im Widerspruch zu den bisherigen Äußerungen seitens der Bundesregierung“ stehe, wonach Siemens einen Anspruch auf Genehmigung habe. Um die „offenen Fragen“ zu erörtern, fordern sie ein Gespräch mit den Ministern „in der ersten Bundestags-Sitzungswoche des neuen Jahres“. Die beginnt am Montag. LUKAS WALLRAFF