Weiter Notstand in Ägypten

KAIRO ap ■ Das ägyptische Parlament hat am Sonntag die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze um weitere drei Jahre verlängert. Ministerpräsident Atef Obeid hatte zuvor die 454 Abgeordneten aufgerufen, der Verlängerung im Lichte des internationalen Kampfs gegen den Terrorismus zuzustimmen. Die halbamtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, 30 Parlamentarier hätten gegen die Verlängerung des nach der Ermordung von Präsident Anwar as-Sadat verhängten und alle drei Jahre verlängerten Ausnahmerechts gestimmt. Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte kritisierte die Verlängerung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden eingeschränkt, willkürliche Verhaftungen gerechtfertigt und Zivilpersonen vor Militärtribunale gestellt. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben bereits mehrfach der Regierung in Kairo vorgeworfen, die Notstandsgesetze zum Vorgehen gegen politische Gegner zu verwenden.