Ganz geheim gerügt

Kontrollausschuss der Bürgerschaft tadelt Innensenator Nockemann wegen Terroralarm an Bundeswehr-Klinik

Der Parlamentarische Kontrollausschuss der Hamburger Bürgerschaft für die hanseatischen Sicherheitsorgane hat gestern Innensenator Dirk Nockemann („Offensive“) für den „Terroralarm“ am Bundeswehr-Krankenhaus Wandsbek „gerügt“. Der Ausschuss tagte unter strengster Geheimhaltung in der Innenbehörde an einem geheimen Ort. Bei der ausgesprochenen „Missbilligung“ ging es vor allem darum, dass Nockemann Informationen aus Geheimdienst- und Staatsschutzquellen veröffentlicht hatte. „Ich halte das für Geheimnisverrat“, so der Ausschussvorsitzende Michael Neumann (SPD) gegenüber der taz.

Ob der „Terroralarm“ insgesamt gerechtfertigt gewesen war, darüber wollten sich weder Neumann noch GALierin Heike Opitz auf einem improvisierten Presse-Meeting äußern. „Das unterliegt der absoluten Geheimhaltungspflicht“, sagte Opitz.

Denn bei dem martialischen Einsatz waren seit dem 30. Dezember neben dem Hamburger Staats- und Verfassungsschutz auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie weitere Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) involviert. Dass die Sitzung mit einer Rüge ausgehen würde, war angesichts des Wahlkampfes klar. Denn seit dem Zusammenbruch der Rechts-Koalition und der Abspaltung Ronald Schills von seiner Ex-Partei verfügen SPD und GAL über die Mehrheit im Ausschuss.

Dass die Ergebnisse nicht zwangsläufig Wahlkampfmunition beinhalten, wusste GALierin Opitz schon vorher. Sie stellte ihre Fragen im Ausschuss in Form einer kleinen Anfrage über die Hintergründe der medialen Nockemann-Show an das Hamburger Parlament schon vor der Sitzung. „Über die Erkenntnisse dieser Sitzung darf ich ja nach außen hin nichts sagen.“

KAI VON APPEN