Kugellager kommt vom Kapitänleutnant

Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Rüstungsgeschäfte einer Steinfurter Firma mit dem Irak. Geständnis abgelegt

BERLIN taz ■ Von einem „schweren Verbrechen“ sprach der Bielefelder Oberstaatsanwalt Eckhard Baade gestern Abend im ARD-Magazin Report. Er ermittelt gegen zwei Geschäftsleute, die Rüstungsteile aus dem Irak ausgeführt haben sollen, um diese in Deutschland nachzuproduzieren. Klaus H., 63-jähriger Inhaber einer Steinfurter Vertretung für Wehrtechnik, und sein 49-jähriger Komplize Khidir R., irakischer Kaufmann mit deutschem Pass, stehen unter dringendem Tatverdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Die Verdächtigen sollen im Dezember in den Irak gereist sein und von dort den Auftrag für 2.000 Spezialkugellager mitgebracht haben.

Seine Behörde habe vier Bauteile sichergestellt und diese einem Gutachter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung vorgelegt, so Oberstaatsanwalt Baade zur taz. Das Ergebnis: Zwei der Bauteile sind sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische verwendbar (so genannter dual use). Zwei weitere klassifizierte der Gutachter als Teile, die zum Steuern einer Boden-Luft oder Luft-Luft-Rakete benötigt würden.

Klaus H., der sich im Irak als Kapitänleutnant ausgegeben haben soll und als Fachmann für „military-civil- and security-projects“ dort auf Kundenfang ging, wurde am 30. Januar festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl des am 31. Januar verhafteten Khidir R. wurde am 18. Februar außer Vollzug gesetzt, nachdem der Deutsch-Iraker ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. Khidir R. hatte zwei der Bauteile am eigenen Körper von Bagdad nach Deutschland „befördert“. Staatsanwalt Baade hofft, dass auch Klaus H. demnächst eine umfassende Aussage macht und dass er das Ermittlungsverfahren abschließen kann. Als Mindeststrafe für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz drohen zwei Jahre Haft. ANETT KELLER