Teurer flimmern

Noch bevor die KEF-Zahlen offiziell bekannt sind, macht sich das SPD-Medienschlachtschiff Kurt Beck schon für höhere Rundfunkgebühren stark

aus Berlin STEFFEN GRIMBERG

Kurt Beck kann’s nicht lassen: Zwar präsentiert die zuständige Kommission KEF erst heute ihre Empfehlung zur Rundfunkgebührenerhöhung der Öffentlichkeit. Doch der Vorsitzende der SPD-Medienkommission und rheinland-pfälzische Ministerpräsident, in dessen Mainzer Staatskanzlei auch die KEF ihre Büros unterhält, stellte sich gestern schon mal voll hinter die 1,09 Euro mehr, die die Kommission ab 2005 ARD und ZDF zubilligen will.

„Wenn wir dann bei monatlich 17 Euro und ein bisschen sind, ist das gerade mal die Hälfte des Preises für ein gutes Zeitungsabo“, sagte Beck vor Journalisten in Berlin. Und das sei die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft schon wert. Bisher kostet die Monatslizenz für Radio-und Fernsehempfang 16,15 Euro, laut KEF wären in der nächsten Gebührenperiode 2005 bis 2008 dann 17,24 Euro fällig.

Doch da sind erst mal Becks Ministerpräsidenten-KollegInnen bzw. deren Landesparlamente vor – denn alle 16 müssen die Gebührenerhöhung beschließen, Rundfunk ist in Deutschland schließlich Landessache. Aber nicht mal die SPD steht geschlossen hinter Beck: NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte im November zusammen mit den Unions-Landesfürsten Edmund Stoiber (Bayern) und Georg Milbradt (Sachsen) ein Streichkonzept für ARD und ZDF vorgelegt und wenigstens eine Verschiebung der Gebührenerhöhung, wenn nicht gar deren Aussetzung gefordert.

Dass es „gerechtfertigte Hinweise“ gebe, dass die öffentlich-rechtlichen-rechtlichen Anstalten „ihre Effizienz noch steigern könnten“, sagt natürlich auch Beck. Und dass das ZDF hier schon weiter als „manche Anstalt der ARD“ sei, was auch nicht verwundert, schließlich ist Beck Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Er sieht weiteres Sparpotenzial vor allem bei der Altersversorgung der Mitarbeiter, bei Abstrichen am Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, „wie wir’s im öffentlichen Dienst ja schon haben“, und bei den Technikkosten der Sender.

Auch weitere Anstaltskooperationen und Fusionen wie die von SFB und ORB zum neuen Rundfunk Berlin-Brandenburg oder die Zusammenlegung von ARD-Radioprogrammen sind natürlich nicht ausgeschlossen. Allerdings plädierte Beck für ein genaues Studium der KEF-Prüfungen – und für die Beibehaltung des ARD-Finanzausgleichs, der die kleinen Anstalten unterstützt. „Nicht jeder Hörfunkkanal ist sakrosankt“, sagt Beck, aber die „Kulturmuffel-Einstellung“ – gemeint sind Steinbrück & Co. –, die einen Zusammenschluss der regionalen Kulturwellen zu dann maximal zwei bundesweiten Programmen fordere, sei mit ihm nicht machbar.

Überhaupt: Es seien doch eigentlich „so erfahrene Leute“, wunderte sich Beck mit sichtlichem Vergnügen noch mal über das Reformpapier, das unter anderem eine Zusammenlegung von 3sat und Arte verlangt: „Man kann sich ja auf vermintes Gelände begeben. Aber man muss doch nicht auf jeden Zünder gleich drauftreten.“

Denn derlei Ansinnen wie Auflösen ganzer Anstalten berührten Verfassungsrecht. Über alles andere könne und müsse man streiten. Dass die Ministerpräsidenten dabei Dampf machen und schon bei ihrer nächsten Mediensitzung im März Reformpakte schnüren, sei jedoch illusorisch. Beck setzt frühestens auf den Herbst. Denn zum einen brauche man eine breite öffentliche Diskussion. Und zum anderen – und das ist für einen Medienpolitiker natürlich ungleich wichtiger – sind vorher noch zahlreiche Landtagswahlen.