Taube Ohren, schwarze Null

Hamburg muss weiterhin Schulden machen. Eckpunkte für Haushalt 2004 sehen keinen ausgeglichenen Etat vor. Finanzsenator Peiner will deshalb weiter Vermögen verkaufen

Jetzt glaubt auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ganz offiziell nicht mehr daran, dass Hamburg im nächsten Jahr alle Ausgaben auch wird bezahlen können. Er habe „Zweifel“, dass der Senat für 2004 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt vorlegen könne, sagte Peiner gestern bei der Präsentation der „Eckdaten“ für den Haushalt. Der Hamburger Rechnungshof hatte bereits vorige Woche vorgerechnet, dass in den nächsten beiden Jahren keine schwarze Null im Etat zu erreichen sei (taz berichtete).

Die Hauptschuld daran trüge, befand Peiner, die rot-grüne Bundesregierung durch ihre „verunglückte“ Steuerpolitik. Deshalb bestünden die größten Risiken in der Entwicklung der Konjunktur und der Steuereinnahmen. Hamburg allein könne da nicht gegensteuern. Außerdem müsse die traditionelle Steuerschätzung des Bundes und der Länder im Mai abgewaret werden. Erst dann könne die Gesamtlage „halbwegs verlässlich“ dargestellt werden.

Zugleich kündigte der Finanzsenator an, die Nettoneuverschuldung wie geplant auch im nächsten Jahr zu senken. Hamburg wird demzufolge also weiterhin Kredite aufnehmen, um seine Ausgaben bezahlen zu können, nur etwas weniger als in diesem Jahr.

Einsparungspotential sieht Peiner vor allem in der weiteren Umsetzung der umstrittenen „Jesteburger Beschlüsse“ vom April vorigen Jahres. Damals waren strukturelle Kürzungen vor allem im Sozial- und Bildungsbereich sowie bei den Personalkosten vom Schwarz-Schill-Senat beschlossen worden. Dadurch würden, so Peiner, bis Ende nächsten Jahres Entlastungen in Höhe von 150 Millionen Euro zu erreichen sein.

Allein zur teilweisen Deckung des laufenden Etats musste Hamburg etwa 450 Millionen Euro aus dem Verkauf von Anteilen an den HEW und dem Flughafen verwenden, auch in 2004 seien weitere Vermögensveräußerungen nicht zu vermeiden.

Die Mahnungen des Rechnungshofes seien bei Peiner „auf taube Ohren gestoßen“, vermutete der grüne Haushaltspolitiker Willfried Maier. Er riet Peiner, im Bundesrat das rot-grüne Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht – wie angekündigt – weiterhin abzulehnen. Denn durch das Gesetz würde Hamburg, so Maier, „bis 2006 rund 600 Millionen Euro zusätzlich“ einnehmen. sven-michael veit