Naumann rettet Berlin

Nicht persönlich, aber der Exstaatsminister für Kultur meint, der Bund solle die Hauptstadt komplett finanzieren

Der frühere Staatsminister für Kultur, Michael Naumann (SPD), hat eine Lanze für das überschuldete Berlin gebrochen: Der Bund müsse die Hauptstadt vor dem Ruin retten, da er wesentlich für ihren horrenden Schuldenberg von jetzt 52 Milliarden Euro mitverantwortlich sei, schrieb der heutige Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit am Donnerstag. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte nicht so lange warten, bis ihm die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesen Weg weisen würden.

„Die Hauptstadt muss vom Bund komplett dort finanziert werden. Wo diese Funktion offenkundig wird – in ihrer Infrastruktur, in ihren Sicherheitsmaßnahmen, in ihrer Rolle als kulturelles Schaufenster der Republik“, forderte Naumann. Berlins finanzielles und soziales Elend mit einer Arbeitslosigkeit von 18 Prozent und einer Viertelmillion Sozialhilfeempfänger „wird im Rest des Landes gleichmütig übersehen“. Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht auf Ergänzungszuweisungen zum Schuldenabbau geklagt. Der Senat erhofft sich so zusätzliche Mittel in Höhe von 35 Milliarden Euro. DPA