Zahltag rückt näher

Risikoübernahme für die Bankgesellschaftsfonds könnte Berlin in diesem Jahr knapp 150 Millionen Euro kosten

Der Preis des Bankenskandals – nach und nach wird seine Höhe konkret. Waren bislang jährlich 300 Millionen Euro quasi pauschal für die so genannte Risikoabschirmung im Haushalt eingestellt, so gibt es nun offenbar genauere Schätzungen der Senatsfinanzverwaltung. Demnach müssen in diesem Jahr rund 145 Millionen Euro gezahlt werden, im nächsten Jahr werden es rund 330 Millionen Euro sein, und im Jahr 2005 kommen 185 Millionen Euro auf den Landeshaushalt zu. Für das vergangene Jahr wurden noch keine Zahlungen geleistet. Werden die veranschlagten 300 Millionen Euro im Jahr nicht fällig, sollen sie als Sicherheit angelegt werden.

Die Zahlungen werden fällig, weil das Land Berlin 2002 die Alt-Immobilienfondsrisiken der Bankgesellschaft übernommen hat. Und zwar bis zum Jahr 2031 in einer Höhe von maximal 21,6 Milliarden Euro; das entspricht etwa einem Jahreshaushalt der Hauptstadt. Welche Summe am Ende auf den Landeshaushalt zukommt, ist noch unklar, da die Entwicklung des Immobilienmarkts schwer vorauszusagen ist. Schätzungen reichen von 2 bis zu 8 Milliarden Euro.

Die Finanzverwaltung nimmt als Mittelwert – einen so genannten base case – in Höhe von 3,73 Milliarden Euro an, ein Ergebnis der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Spekulationen, nach denen der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) davon abrückt, wies sein Sprecher Matthias Kolbeck gestern zurück. „Es besteht kein Anlass, an den bisherigen Annahmen zu zweifeln.“

Nutznießer der öffentlichen Gelder sind vor allem private Geldanleger, die auf die Erfüllung der Renditen pochen, die ihnen die Bankgesellschaftsfonds seinerzeit gewährten – etwa feste Miet- und Höchstpreisgarantien. Da viele Fonds diese Renditen nicht erwirtschafteten, war die mehrheitlich landeseigene Bank in Schwierigkeiten geraten und konnte nur durch Milliardenbeihilfen vor dem Ruin bewahrt werden. ROT