Für die SPD ist der Fortschritt konkret

Bei ihrer Klausur in Leipzig richtet die SPD-Bundestagsfraktion zwei Projektbereiche Innovation ein, die die „Weimarer Leitlinien“ anwendbar machen sollen

LEIPZIG taz ■ Begleitet vom Protest hunderter Studierender berät die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Leipzig die Umsetzung der Innovationsbeschlüsse ihrer Parteiführung. Der SPD-Bundesvorstand hatte in den „Weimarer Leitlinien“ festgelegt, die Bildungs- und Forschungspolitik zum Schwerpunkt der Regierungsarbeit des Jahres zu machen. Die Parteispitze hatte sich dabei auch für die Förderung von Elite-Universitäten ausgesprochen.

Als Reaktion darauf beschloß die Bundestagsfraktion gestern, für das erste Halbjahr 2004 zwei „Projektbereiche Innovation“ einzurichten. Die Gruppe „Wissen, Chancen, Wohlstand“, die unter anderem von den Fraktionsstellvertretern Michael Müller und Ludwig Stiegler geleitet wird, befaßt sich mit den Themen Schule, Universität, Forschung und moderne Industriepolitik. Die zweite Gruppe „Zusammenhalt, Sicherheit, Teilhabe“, die von Fraktionsvize Joachim Poß angeführt wird, soll sich mit sozialer Sicherung und Zivilgesellschaft beschäftigen.

Beide Bereiche werden Vorschläge zur parlamentarischen Umsetzung erarbeiten, Fachtagungen der Fraktion vorbereiten und den gesellschaftlichen Diskussionsprozess organisieren. Welche konkreten Gesetzesinitiativen die SPD-Fraktion beschließen will, hat sie in Leipzig noch nicht gesagt. Einen Zwischenbericht sollen die Arbeitsgruppen am 1. März liefern. Danach soll es erste Debatten im Parlament geben. „Der Fortschritt ist konkret“, heißt es lapidar im Papier des Fraktionsvorstands.

Am Rande der Tagung zeigte sich Finanzminister Hans Eichel zuversichtlich, noch in diesem Jahr mit der Union zu einer Einigung auf eine große Steuerreform zu kommen. Dabei setzt er aus Zeitgründen auf einen Stufenplan. JENS KÖNIG