Schulverweigerer

Die unionsgeführten Bundesländer wollen aus dem Ganztagsschul-Programm der Bildungsministerin aussteigen. Bulmahn bleibt gelassen

aus Berlin SEAD HUSIC

Die unionsgeführten Länder haben gestern nach einem Treffen in München angekündigt, die vom Bund angebotene Zusammenarbeit zum Aufbau von Ganztagsschulen abzulehnen. Dies teilte der bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) mit, der für die Unionsländer spricht. Sollte die Union bei ihrer Ablehnung bleiben, wäre das vier Milliarden Euro teure Reformprogramm zum Aufbau der Ganztagsschulen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gescheitert. Das Konzept zum Ausbau der Schulen entstand nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler im Pisa-Test.

Bulmahn hatte den Ländern in einem Entwurf zur Verwaltungsvereinbarung über den Bau von Ganztagsschulen in Deutschland eine Bundeshilfe in Höhe von vier Milliarden Euro angeboten. Die Mittel sollten bis zum Jahre 2007 den Ländern zufließen. Die Bedingung für die Vergabe: Die Länder sollten sich verpflichten, „pädagogische Konzepte“ für die Ganztagsschulen vorzulegen.

Jedoch herrschte zwischen Bund und Ländern keine Einigung in diesem Punkt. Vor allem Bayern warf dem Ministerium in Berlin vor, sich in die Bildungshoheit der Länder einmischen zu wollen. Nun lehnen die Unionsländer das Milliardenpaket des Bundes komplett ab. Zur Begründung sagte Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier, die Bundesgelder könnten nur für den Bau von Schulen, nicht aber etwa für die Einstellung von Lehrkräften eingesetzt werden. Dies sei verfassungswidrig.

Zudem, so Zehetmair, wolle der Bund nach seiner befristeten Hilfe für den Schulausbau die Länder anschließend auf „riesigen Personalkosten sitzen lassen“. Die Länder benötigten stattdessen dauerhaft mehr Geld zur Bildungsfinanzierung. Die Union erneuerte ihre Forderung, den Länderanteil an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen und das Bildungsprogramm damit zu finanzieren.

Am siebten März treffen sich die Kultusminister der Länder mit Bulmahn in Berlin, um über die Verwaltungsvereinbarung zu verhandeln. Ein Sprecher Bulmahns sagte, sie sähen dem „Treffen gelassen entgegen“. Die Union versuche, mit ihren Drohungen kurz vor dem Treffen zu pokern. Bereits am Dienstag hatte Bulmahn die Ankündigung der Union, aus der gemeinsamen Bildungsplanung mit dem Bund auszusteigen, scharf kritisiert.

Nicht nur gelassen, sondern freudig begrüßte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Edgar Moron den angekündigten Ausstieg der Union: „Wenn Bayern das Geld des Bundes nicht will, ist Nordrhein-Westfalen bereit, mit diesen zusätzlichen Mitteln sein Programm der offenen Ganztagsschule zu verstärken“, sagte er.