Rechtsaußen in Israels Kabinett

Scharon holt Nationale Union von Avigdor Lieberman in seine Koalition

JERUSALEM taz ■ Die „am meisten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels“ nannte der Fraktionschef der Arbeitspartei, Ofir Pines-Pas, die künftige Koalition in Jerusalem. Mit Einzug der Nationalen Union unter Vorsitz des rechtsextremen Avigdor Lieberman hat die neue Regierung 68 der 120 Knessetsitze. 15 Abgeordnete gehören der liberalen Schinui an, der Rest dem Likud, der National-Religiösen Partei (NRP) und der Nationalen Union. Die Regierung wird vermutlich am Montag vereidigt.

Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die „Herzlia-Rede“, mit der Premier Ariel Scharon im Dezember einen Rahmenplan für den Friedensprozess vorstellte. Neben den bekannten Forderungen auf Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde spricht Scharon in diesem Plan von der Gründung eines Palästinenserstaates in engen Grenzen. Auf dieses Versprechen hoffen die liberalen Koalitionspartner. Denn nicht nur Nationale Union und NRP lehnen die Gründung eines Staates „westlich des Jordans“ strikt ab, sondern auch viele Likudabgeordnete.

Überraschend für den scheidenden Außenminister Benjamin Netanjahu kam gestern früh das Angebot des Finanzministeriums, das er indes ablehnte. Beobachter sprachen von einer „politischen Übung“ Scharons. Am Ende wird Netanjahu wohl nicht im Kabinett sitzen. Das Außenministerium geht an den bisherigen Finanzminister Silwan Schalom, dessen Amt Ehud Olmert, Exbürgermeister von Jerusalem, zufällt. SUSANNE KNAUL