Leinen los für Wulff

Schwarz-gelbe Koalition in Hannover steht. Bezirksregierungen werden abgeschafft, Käfighaltung und Endlager gefördert. Sparzwang enorm

HANNOVER taz ■ Dreieinhalb Wochen nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl haben die niedersächsischen Vorsitzenden von CDU und FDP, Christian Wulff und Walter Hirche, gestern die Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Regierungskoalition endgültig abgeschlossen. Der designierte Ministerpräsident Wulff kündigte anschließend „grundlegende Veränderung zur Bescheidenheit und Sparsamkeit“ an. Beim Landeshaushalt stehe Niedersachsen das Wasser bis zum Hals.

Laut Koalitionsvereinbarung wollen CDU und FDP in der kommenden Legislaturperiode im Landesdienst „6.000 Personalstellen entbehrlich“ machen. Dazu will man generell „den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren“ und konkret etwa die Mittelinstanz der niedersächsischen Landesverwaltung, die vier Bezirksregierungen, schlicht abschaffen. Ziel der schwarz-gelben Koalition ist es, innerhalb von zehn Jahren die Neuverschuldung von gegenwärtig 2,6 Milliarden Euro auf null zu drücken und „einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“.

Die Koalitionsvereinbarung sieht aber auch 2.500 neue Stellen für Lehrer und weitere 1.000 für Polizisten vor, die die CDU im Wahlkampf versprochen hatte. Das dreigliederige Schulsystem soll ab dem Jahr 2004 in Niedersachsen wieder an Klasse fünf statt ab Klasse sieben beginnen. Neue Gesamtschulen soll es nicht mehr geben.

Dafür wird das Gefahrenabwehrgesetz durch ein „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ersetzt, das auch den „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirkenden Schuss eines Polizeibeamten“ zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebens- oder Leibesgefahr für grundsätzlich zulässig erklären soll.

In der Agrar- und Umweltpolitik wendet sich die Koalitionsvereinbarung gegen eine angeblich „einseitige Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft durch die rot-grüne Bundesregierung“ und will durch eine Bundesratsinitiative zur weiteren Käfighaltung „den Fortbestand der Legehennenhaltung in Niedersachsen über das Jahr 2007 hinaus“ sichern. CDU und FDP treten auch „für die Beendigung des Moratoriums und den Abschluss der Erkundung des Salzstocks Gorleben“ ein und wollen die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad umsetzen. JÜRGEN VOGES