Fließendes geld: Verdacht auf staatliche Korruption

Über die Zahlung eines Handgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch die Hamburger Wirtschaftsbehörde an die koreanische Reederei Hanjin regt sich die Opposition mächtig auf. Der grüne Rechtspolitiker Christian Maaß spricht gar vom Verdacht auf „staatlich legitimierte Korruption“. Der SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff forderte gestern eine „sofortige Aufklärung der schwer wiegenden Vorwürfe“.

Die Behörde von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat im vorigen Jahr 50.000 Euro an Hanjin gezahlt, um zu verhindern, dass die Reederei ihre Filiale in Hamburg schließt. Einen Verwendungsnachweis verlangte die Behörde nicht, das Geld landete auf einem Konto des Hamburger Hanjin-Niederlassungsleiters. Uldalls Sprecher Andreas Richter erklärte, es handele sich um „Wirtschaftsförderung“. Es gebe eine schriftliche Zusage zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die SPD fordert nun eine Sondersitzung der Hamburgischen Kreditkommission noch in der nächsten Woche, um zu klären, ob ein Verstoß gegen das Beihilferecht der Europäischen Union vorliege. Für GALier Maaß steht die Rechtswidrigkeit der Zahlung bereits fest. In einem Brief an den für Wettbewerbsfragen zuständigen EU-Kommissar Mario Monti hat er diesen zu einer unabhängigen formalen Prüfung aufgefordert. Beigelegt hat er ein Gutachten einer Hamburger Kanzlei für Wirtschaftsrecht, welches einen Rechtsverstoß der Wirtschaftsbehörde attestiert. Der Betrag müsse deshalb zurückerstattet werden. smv