Kitas zu den Akten gelegt

Original-Unterlagen zum Kita-Skandal verschwunden. SPD: Bürgermeister soll sie binnen 48 Stunden vorlegen. Bildungsbehörde bittet um ein paar Wochen Geduld

Der zurückgetretene Bildungsenator Rudolf Lange (FDP) wusste bereits Ende 2002 von Engpässen im Kita-Etat, dass hat er bereits in einem Interview öffentlich zugegeben. Doch offen ist, welche Rolle andere Verantwortliche wie Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) oder Lange-Nachfolger Reinhard Soltau (FDP) bei dem Kita-Desaster spielten. Antwort auf diese Fragen erhoffen sich GAL und SPD aus den Kita-Akten der Bildungs- und Finanzbehörde. Doch die bereits im November angeforderten Papiere (taz berichtete) liegen bis heute nicht vor, obwohl sie bis zum 6. Januar übergeben werden sollten. Wie Behördensprecher Alexander Luckow gestern erklärte, sei es „eine Frage von wenigen Wochen“, bis das umfangreiche Aktenpaket übergeben wird.

„Hier wird versucht, die Stadt zu belügen und Zeit zu gewinnen, um sich bis zum 29. Februar zu retten“, empörte sich SPD-Politiker Thomas Böwer und forderte CDU-Bürgermeister Ole von Beust auf, dafür zu sorgen, dass die Akten binnen 48 Stunden vorlägen. Laut Böwer wurden vier Millionen Euro aus dem Kita-Etat im Jahr 2002 für das Junglehrerprogramm zweckentfremdet – ein Vorgang, von dem die Finanzbehörde hätte wissen müssen. Er hat zudem Anhaltspunkte, dass die Bildungsbehörde kleine Anfragen von Abgeordneten zur Kita-Politik wahrheitswidrig beantwortet hat: „Wären wir jetzt mitten in einer Legislaturperiode, würden wir einen Untersuchungsausschuss beantragen.“

Wie gestern durch einen öffentlich gewordenen Brief der Deputierten Armin Oertel (GAL) und Heike Schmidt (SPD) bekannt wurde, sind elf Originaldokumente zudem noch immer unauffindbar. Die beiden hatten im November in der Behörde die Akten einsehen dürfen und dabei festgestellt, dass die Papiere unvollständig sind. Laut Böwer fehlen just jene Papiere zur Entnahme der vier Millionen Euro fürs Junglehrerprogramm. Behördensprecher Luckow „weiß nichts von so einer Zweckentfremdung“ und verweist darauf, dass die Akten in Kopieform vollständig seien. Lediglich die Originale fehlten, weshalb auch Ex-Staatsrat Reinhard Behrens bereits im Dezember die Innenrevision beauftragt habe, danach zu suchen. „Die Kopien sind alle da, ist es nur die Frage, ob alle Paraffen drauf sind wie auf den Originalen“, so Luckow. Darunter sind die Randbemerkungen und Kürzel zu verstehen, die das weitere Vorgehen festlegen.

Doch um nachzuvollziehen, wer wann was wusste und wie reagierte, sind diese Paraffen wichtig. „Nachdem 40 Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen wurden, fehlen nun genau die Akten, die zeigen, wer verantwortlich ist. Das ist kein Zufall, hier muss manipuliert worden seien“, kritisiert GAL-Politikerin Christa Goetsch und fordert eine Sondersitzung des Jugendausschusses zum Thema. KAIJA KUTTER